Gefasste Beschlüsse im Stadtrat am 25. Oktober 2023

Beschluss 67/23: Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der „Dunkelgrauen Flecken“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Stadt Hohnstein auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter „Dunkelgrauer Flecken“, also Adresspunkten mit einer Internetversorgung

von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download, nach unten genannter Förderrichtlinien sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme auf die Landkreisverwaltung zu übertragen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Durchführung eines Branchendialogs und Markterkundungsverfahrens für das Gemeindegebiet zu unterzeichnen.

Die Richtlinien „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland, Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2023 sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen 2023 – RL DiOS 2023) vom 22. August 2023 werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

Einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen.

Beschluss 68/23: Abwägung der Anregung zum Entwurf und Beschluss über die 2. Änderung der Flächennutzungsplanes im Bereich des Sondergebietes „DRK Rettungswache“ Flurstück Nr. 442 der Gemarkung Hohnstein

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt

1. Die Abwägungen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.2. werden bestätigt.
2. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Hohnstein, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung (Teil B) vom 08.06.2023, mit redaktionellen Ergänzungen vom 12.10.2023 wird beschlossen. Der Umweltbericht (Teil D) vom 08.06.2023, mit redaktioneller Ergänzung vom 12.10.2023 wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die Flächennutzungsplan-Änderung beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Genehmigung einzureichen.
4. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu geben.

Einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen.

Beschluss 69/23: Behandlung der Hinweise zum Entwurf und Beschluss zur Satzung des Bebauungsplanes Sondergebiet „DRK Rettungswache“ Hohnstein

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt:

1. Die Abwägungen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.7 werden bestätigt.
2. Der Bebauungsplan Sondergebiet „DRK Rettungswache“ in Hohnstein, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 08.11.2022, geändert am 08.06.2023, mit redaktionellen Ergänzungen vom 12.10.2023 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung (Teil C) und der Umweltbericht (Teil D) vom 08.11.2022, geändert am 08.06.2023, mit redaktionellen Ergänzungen vom 12.10.2023 werden gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung beim Landratsamt Sächsische Schweiz–Osterzgebirge zur Genehmigung einzureichen.
5. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu geben.

Einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 70/23: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Annahme der folgenden im Jahr 2023 eingegangenen Geldzuwendunge:

240,00 € Geldspenden, nach dem Willen der Spender zur zweckentsprechenden Verwendung für die Bürgerinitiative Naturpark

und

1.000,00 € Geldspende, nach dem Willen des Spenders zur zweckentsprechenden Verwendung für das Holzschnitzsymposium im Jahr 2023

Einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.