Gefasste Beschlüsse im Stadtrat am 22. Oktober 2025

Beschluss 54/25: Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2026

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt für das Jahr 2026 die Satzung der Stadt Hohnstein über die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Einstimmig mit 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 55/25: Kauf eines Winterdienststreuers und eines Gebraucht-Traktors für den Bauhof sowie Verkauf eines Traktors des Bauhofs

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt den Kauf eines Winterdienst-Streugerätes Fiedler FSS1100/4 für einen Multicar des Bauhofs zum Preis von 20.903,24 €, den Kauf eines gebrauchten Traktors Yanmar YT 347V – Q 46,6 PS zum Preis von 39.490,00 € und den Verkauf des Traktors Kubotta L1361 37 PS zum Preis von mindestens 10.000 €. Der Verkauf des Traktors soll über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Die damit einhergehende außerplanmäßige Ausgabe von in Summe 50.393,24 € soll durch eine Mittelübertragung aus den Maßnahmen „KitaEhrb – Sanitärbereich OG für Kita/Hort“ (35.000 €) und „STR00010 – Wanderweg Bahndamm Ehrenberg“ (15.393,24 €) erfolgen. Der Haushalts-Sperrvermerk für die Maßnahme „KitaEhrb“ wird mit diesem Beschluss aufgehoben.

Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 56/25: Aufnahme der WC-Gebäudesanierung in den Maßnahmeumfang Sanierung Burggarten Hohnstein

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, die Sanierung des WC-Gebäudes im Burggarten Hohnstein in die Gesamtmaßnahme „Sanierung Burg Hohnstein, 1. BA Burggarten/Burgmauern“ mit aufzunehmen und im Rahmen der für die Gesamtmaßnahme verfügbaren Mittel realisieren zu lassen.

Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 57/25: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung des Nachtrags 4 zum Los 6 – Landschaftsbau im Rahmen des Vorhabens „Sanierung Burg Hohnstein“, Bauabschnitt 1 –Burggarten/Burgmauer“

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein ermächtigt den Bürgermeister, das Nachtragsangebot 4 der Firma LLB GmbH zum Vorhaben „Sanierung Burg Hohnstein“, Bauabschnitt 1 – Burggarten/Burgmauer, Los 6 - Landschaftsbau

nach Abschluss der Nachtragsprüfung und –verhandlung im Rahmen des für die Baumaßnahme verfügbaren Budgets zu beauftragen.

Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 58/25: Umsetzung des Projektes „Hohnsteiner Kasperpfad“ in 2025 und 2026

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die außerplanmäßige Umsetzung des Projektes „Hohnsteiner Kasperpfad“ in den Jahren 2025 und 2026 aufgrund der positiven Erwartung eines GRW-Förderbescheides mit einem Fördersatz von 80 Prozent.

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 852.591 Euro im Haushaltsjahr 2025, die durch eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 701.411 Euro sowie Eigenmittel in Höhe von 151.180 Euro gedeckt werden. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt aus der Maßnahme „Sanierung Brandstraße 2/4“ im Haushaltsplan 2025 (veranschlagt mit 255.000 Euro).

Bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden 24.173 Euro an Planungskosten für das Projekt verausgabt. Die Gesamtprojektkosten betragen somit 876.764 Euro. Im Rahmen der Projektumsetzung soll eine Detailprüfung der einzelnen Projektinhalte mit den Ziel der Kostenersparnis erfolgen.

Mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen.

Beschluss 59/25: Änderung im Sitzungskalender der Stadt Hohnstein für den Monat November 2025

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt folgende Änderungen im Sitzungskalender für den Monat November 2025:

Dienstberatung Ortsvorsteher vom 04.11. auf den 11.11.2025 um 18 Uhr

Stadtratssitzung vom 18.11. auf den 26.11.2025 um 18.30 Uhr.

Einstimmig mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen.

Beschluss 60/25: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Annahme folgender eingegangener Geldzuwendungen

320,72 € Geldspende, nach dem Willen der Spender zur zweckentsprechenden Verwendung für die musikalische Bildung der Kinder aus dem Gemeindegebiet der Stadt Hohnstein an der Musikschule Sächsische Schweiz e. V.

711,97 € Geldspende, nach dem Willen des Spenders zur zweckentsprechenden Verwendung für die Versorgung der Teilnehmenden am Frühjahrsputz 2025 in den Ortsteilen

Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.

Beschluss 61/25: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Annahme folgender eingegangener Geldzuwendungen

35,80 € Geldspende, nach dem Willen des Spenders zur zweckentsprechenden Verwendung für die Bürgerinitiative Naturpark

Mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.