Gefasste Beschlüsse im Stadtrat am 01. März 2023
Beschluss 05/23: Forsteinrichtung für den Kommunalwald der Stadt Hohnstein für den Planungszeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2030
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Forsteinrichtung für den Kommunalwald der Stadt Hohnstein für den Planungszeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2030.
Mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen beschlossen.
Beschluss 06/23: Bewirtschaftung des Kommunalwaldes der Stadt Hohnstein entsprechend der „Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 28.10.2022
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, für den Kommunalwald der Stadt Hohnstein ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Förderung entsprechend der „Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 28.10.2022 in Anspruch zu nehmen. Dazu ist der Kommunalwald in dem vorgegebenen Verpflichtungszeitraum von 10 Jahren nachweislich nach den Kriterien 2.2.1 bis 2.2.11 der Richtlinie bewirtschaften zu lassen.
Der Stadtrat beschließt außerdem, dass bei der Bewirtschaftung des Kommunalwaldes zusätzlich das Kriterium 2.2.12 (natürliche Waldentwicklung auf 5 % der Waldfläche) einzuhalten ist. Der Verpflichtungszeitraum für diesen Flächenenteil beträgt insgesamt 20 Jahre.
Mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltungen beschlossen.
Beschluss 07/23: Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Straßensanierung Am Hutenhof im Ortsteil Rathewalde“
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Vergabe der Bauleistungen zum Vorhaben „Straßensanierung Am Hutenhof im Ortsteil Rathewalde“, Los 1 Straßenbau und Los 2 Straßenbeleuchtung, an den wirtschaftlichsten Bieter STRABAG AG, Gewerbering 7a, 01744 Dippoldiswalde, auf der Grundlage des Vergabevorschlages des Planungsbüros Picon GmbH nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zum Angebotspreis von 320.021,25 € Brutto.
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt weiterhin überplanmäßige Mehrausgaben für das Vorhaben in Höhe von 44.441,02 €. Diese sollen durch Einsparungen bei folgenden für das Jahr 2023 geplanten Maßnahmen gedeckt werden:
• 11.16.14.00 BAUHOBAG — 23.000,00 €
• 11.16.14.00 BAUHO-RL — 21.441,02 €
Zur Verwendung der Mittel aus der Maßnahme BAUHOBAG beschließt der Stadtrat die Aufhebung der derzeit noch im Haushalt verfügten Sperre auf diese Maßnahme.
Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 08/23: Grundstücksangelegenheiten - Aussetzung von Grundstücksverkäufen durch die Stadt Hohnstein
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt weiterhin die Aussetzung des Verkaufes kommunaler Grundstücke.
| Ausnahmen sind nur für | |
| • | die Fälle zugelassen, wo der Kaufinteressent einen gesetzlichen Kaufanspruch rechtssicher nachweisen kann, |
| • | bereits im Stadtrat beschlossene Verkaufsabsichten und bis 31.08.2022 vorliegende Kaufanträge |
| • | Grundstücksveräußerungen, welche auf Veranlassung der Stadt Hohnstein zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung für konkret benennbare investive Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, |
| zugelassen. | |
Für die Ausnahmen gilt weiterhin der Grundsatzbeschluss 14/17 vom 22.03.2017 mit der Handlungsanleitung für Grundstücksveräußerungen nach Grundstücksart.
Dieser Beschluss vom 31.08.2022 wird bis zum 31.12.2023 verlängert. In der Dezembersitzung des Stadtrates am 20.12.2023 wird über dessen weitere Verlängerung entschieden.
Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 09/23: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt Spendengelder in Höhe von 54.000,00 € anzunehmen und deren vereinbarungsgemäße, zweckentsprechende Verwendung im Sinne der Förderung der Wanderwegeinfrastruktur in der Sächsischen Schweiz für die Sanierung einer Wanderwegbrücke über die Polenz Nähe der Bockmühle im Ortsteil Cunnersdorf der Stadt Hohnstein. Die Mittel dienen damit dem Ausbau der Wanderwegenetz-Infrastruktur in der Sächsischen Schweiz.
Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen beschlossen.