Gefasste Beschlüsse im Stadtrat am 26. Februar 2025
Beschluss 08/25: Ersatzbeschaffung einer digitalen Tafel für die Grundschule Hohnstein
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Ersatzbeschaffung einer digitalen Tafel für die Grundschule Hohnstein und bestätigt eine außerplanmäßige Ausgabe im Maßnahmenplan 2025 in Höhe von 6.500 Euro. Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch Einsparungen bei den Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Hohnstein im Ergebnishaushalt 2025. Hier sind 20.000 Euro geplant.
Einstimmig mit 11 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 09/25: Beschluss der Straßeninstandsetzungsliste für das Jahr 2025
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die in der Anlage beiliegende Straßeninstandsetzungsliste für das Haushaltsjahr 2025. Das Bauamt der Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
Einstimmig mit 11 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 10/25: Höhenbegrenzung für den Goßdorfer Berg
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt mit der Freigabe der Ortsverbindungsstraße Goßdorf – Kohlmühle die Installation einer Durchfahrtshöhenbegrenzung von 2,8 Metern in Form einer Brücke mit Verkehrsleiteinrichtungen jeweils am Ortsausgang Goßdorf und am Ortseingang Kohlmühle.
Mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen.
Beschluss 11/25: Vergabe zur Verlängerung des Dienstleistungsvertrages Projektsteuerung Hochwasserschadensbeseitigung Stadt Hohnstein nach der RL SHB-2021
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Verlängerung des Dienstleistungsvertrages vom 06.09.2022 für die Projektsteuerungsleistung im Rahmen der „Hochwasserschadensbeseitigung 2021“ an IPROconsult GmbH, Schnorrstraße 70, 01069 Dresden, für den Zeitraum Februar bis Dezember 2025 zum Angebotspreis i.H.v. 60.145,46 € (Brutto).
Im Haushalt der Stadt Hohnstein sind Mittel in Höhe von 67.120,00 € für die Projektsteuerung eingestellt. Davon wurden bereits 6.970,54 € für die Projektsteuerung im Januar 2025 verausgabt. Daraus ergibt sich ein vorhandenes Restbudget für die Projektsteuerungsleistung in Höhe von 60.149,46 €.
Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen.
Beschluss 12/25: Änderung der Parkgebühren auf dem Auffangparkplatz Bastei
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Festsetzung der Parkgebühren auf dem Auffangparkplatz Bastei mit Gültigkeit ab dem 15.03.2025 in folgender Höhe:
| Tarif Parkgebühr | |
| Pkw bis 4 Stunden | 7,00 Euro |
| Pkw ab 4 Stunden als Tagesgebühr | 12,00 Euro |
| Kräder | 2,00 Euro |
| Wohnmobile | 24,00 Euro |
| Busse | 24,00 Euro |
Der Auffangparkplatz ist nicht öffentlich gewidmet. Damit ist die Parkgebühr ein privatrechtliches Entgelt. Der Auffangparkplatz wird durch die Peter Park System GmbH aus München sowie die städtische Tourismusförderungsgesellschaft der Stadt Hohnstein mbH bewirtschaftet.
Einstimmig mit 11 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 13/25: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Annahme folgender eingegangener Geldzuwendungen 1.900,00 € Geldspende, nach dem Willen der Spender zur zweckentsprechenden Verwendung für die musikalische Bildung der Kinder aus dem Gemeindegebiet der Stadt Hohnstein an der Musikschule Sächsische Schweiz e. V.
Einstimmig mit 11 Ja-Stimmen beschlossen.