Bericht aus der 44. Sitzung des Stadtrates am 26. April 2023
Anwesend: 9 Stadträte und der Bürgermeister, damit 10 stimmberechtigte Anwesende.
Bericht des Bürgermeisters
1. Rückblick
| 08.03. | Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Sebnitz, neue Gebührenkalkulation beschlossen, Klärgebiet Sebnitz von 3,53 €/m³ auf 4,20 €/m³ und Klärgebiet RaWa, Hohnst, Goßd. von 4,58 €/m³ auf 4,95 €/m³ ab 01.01.2024, die Grundgebühr bleibt bei 39 € |
| 30.03. | Bauanlaufberatung Straßenbau und Anwohnerversammlung Hutenhof Rathewalde |
| 30.03. | Beratung mit der Gemeinde Lohmen zur Bewirtschaftung der Basteiparkplätze 2023ff |
| 30.03. | Vereinsberatung mit Aktion Zivilcourage zu Fördermöglichkeiten über das Demokratieprojekt |
| 01.04. | Frühjahrsputz in Hohnstein, Lohsdorf, Rathewalde und Ulbersdorf |
| 04.04. | Dienstberatung Ortsvorsteher, Themen: Polizeiverordnung, Gemeindevollzugsdienst, Ortschaftsräte und Wahlen 2024, Veranstaltungsplanung 2023 |
| 05.04. | IG Schloss Ulbersdorf mit Beratung zum Ausstellungskonzept des Deutschen Schreibmuseums |
| 06.04. | Verabschiedung von Ulrich Maul durch die Feuerwehr Ehrenberg |
| 09.04. | Ostermarkt auf Burg Hohnstein mit ca. 3.000 Besuchern |
| 11.04. | Besuch MdB Schenderlein und MdL Gockel (beide CDU) auf der Burg Hohnstein |
| 14.04. | Jagdgenossenschaft Cunnersdorf/Ehrenberg in der Huschelhütte, Reduzierung der Jagdpacht von 3 auf 2 Euro pro Hektar in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund fehlendes Wild im Revier |
| 15.04. | Frühjahrsputz in Cunnersdorf und Goßdorf |
| 15.04. | Begehung der Waldbrandflächen im Nationalpark, Teilnahme BM, 2 Stadträte und 5 Vertreter der Bürgerinitiative Naturpark |
| 15.04. | Bürgermeister nahm an Trauerfeier von Gudrun Rasche aus Lohsdorf teil |
| 17.04. | Teilnahme an Trauerfeier für Günter Katzschner aus Cunnersdorf |
| 17.04. | Informationsveranstaltung des Planungsverbandes zu Windenergie in Dresden, 2 Prozent Flächenziel, LSG sind geöffnet, in Vorranggebieten Wind keine Höhenbegrenzung der Anlagen, 2025 Vorlage Entwurf, Satzungsbeschluss 2027 |
| 19.04. | Wandertag Stadtverwaltung, Bauhof und Tourismus-GmbH |
| 19.04. | nichtöffentlicher Ortschaftsrat und IG Schloss Ulbersdorf, Verständigung auf die Ausstellungsräume im Schloss, Ortsamt, Schulküche und Turnhalle bleibt für die Ortsgemeinschaft erhalten |
| 19.04. | Schulkonferenz Grundschule, Schulordnungen neu beschlossen, Ausstattung neue erste Klasse mit 5.000 Euro offen, es wird im August 2023 nur eine Schulklasse eingeschult |
| 20.04. | Einwohnerversammlung in Lohsdorf, gute Teilnahme, zahlreiche örtliche Themen angesprochen u.a. Wanderweg nach Ehrenberg, Erneuerung Turmuhr Alte Schule, Zukunft Alte Mühle, Altes FFw-Spritzenhaus |
| 22.04. | Biwak Pulverdampf 1760 in Hohnstein |
| 24.04. | nichtöffentlicher Ortschaftsrat Ehrenberg zu örtlichen Themen u.a. die Huschelhütte |
| 25.04. | Teilnahme Bürgermeister an Beerdigung von Martin Röllig aus Ulbersdorf |
| 25.04. | Vorstellung Ergebnis Ausstellungsplanung Burg Hohnstein im Max-Jacob-Theater, 24 Teilnehmer |
2. Informationen
| • | Vergabe MTW FFW Goßdorf für 20.006 Euro an das Autohaus Pirna erfolgt |
| • | Erhöhung Wiederaufbauplan Hochwasser 2021 um 730.500 Euro von 3,3 auf 4,0 Millionen Euro erfolgt |
| • | Zuwendungsbescheid Kommunalbudget Straße für Bergstraße Goßdorf (231 T€), Zufahrt Arztpraxis Rathewalde (81 T€) und Brückenstraße Hohburkersdorf (148 T€) am 18.04.2023 eingegangen, |
| • | im Kreishaushalt 2023 ist der Neubau der Brücke Porschdorf (K 8723) und die Instandsetzung der Brücke an der Bockmühle (K 8725) eingeplant |
| • | für den Sommer 2023 ist eine mobile Zisterne nahe Waitzdorf durch Nationalparkverwaltung geplant |
| • | Uwe Borrmeister wird ab 01.05. neuer Nationalparkchef |
| • | für Gemeindevollzugsdienst erfolgte erneute Ausschreibung in den Nachbarkommunen und im Mitteilungsblatt für geringfügig Beschäftigte |
3. Baugeschehen
Am 2. Februar 2023 stellte das australische Bergbauunternehmen Tri-Star Pty. Ltd., vertreten durch die Beak Consultants GmbH aus Freiberg, beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg einen Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken im Feld „Sohland“. In diesem Feld inbegriffen sind Flächen unserer Gemeinde östlich von Hohnstein. Die Aufsuchung bezieht sich auf vermutete Vorkommen folgender Bodenschätze: Zinn, Lithium, Wolfram, Molybdän, Tantal, Kupfer, Blei, Zink Silber, Gold u. a.
Der Antrag ging bei uns am 22. Februar zur Stellungnahme ein. Mit der bergrechtlichen Erlaubnis würde auch gleichzeitig die Erlaubnis zur Gewinnung der gefundenen Bodenschätze erteilt werden. Die Erlaubnis kann nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung und Gewinnung im gesamten Feld ausschließen. Da die Antragsunterlagen keine Aussagen zu zu erwartenden Umweltauswirkungen insbesondere durch die Gewinnung der Bodenschätze enthielten und diese somit nicht ausgeschlossen werden können, wurde in der Stellungnahme der Stadt Hohnstein vom 29.03.2023 zu dem Vorhaben keine Zustimmung erteilt.
Bei dem Vorhaben „Errichtung einer Löschwasserzisterne am Standort Ziegenrücken“ wurde am 25.04. die Zisterne angeliefert, in die Baugrube eingesetzt und montiert. Der Behälter wurde als Stahlbetonfertigteil in zwei Hälften hergestellt.
Für die Instandsetzung der Wanderwegebrücke über die Polenz unterhalb der Bockmühle fand am 17. April die Bauanlaufberatung statt. Aufgrund der vielen Niederschläge in den vergangenen Wochen sind der Zufahrtsweg und der Bereich direkt an der Brücke sehr aufgeweicht. Ein sicheres Befahren ist derzeit nicht möglich. Bei der Beratung wurde deshalb festgelegt, den Baubeginn soweit zu verschieben, bis der Boden ausreichend abgetrocknet ist.
Für die Instandsetzung der Pflasterrinne an der Bergstraße in Goßdorf haben in dieser Woche die Arbeiten durch die Firma BeyerBau begonnen. Geplant waren hier im Wesentlichen die Erneuerung des Fugenmörtels sowie auf 5 Meter Länge die komplett Erneuerung eines eingebrochenen Abschnitts der Rinne. Nach dem Reinigen der Fugen und dem Rückbau des Teilabschnitts der Rinne zeigte sich ein deutlich umfangreicheres Schadensbild an der Rinne. Der noch vorhandene Mörtel und der Unterbeton weisen keine Bindung mehr auf und der Untergrund zeigte sich als nicht tragfähig. Es wurde daher entschieden, den Bereich der komplett neu aufzubauenden Rinne im erforderlichen Umfang auszuweiten. Die Mehrkosten sollen durch eine Reduzierung bei der für 2023 geplanten Risssanierung gedeckt werden. Erforderlichenfalls muss auch der Maßnahmeumfang in Goßdorf angepasst werden.
In Zeschnig laufen gegenwärtig die Umbauarbeiten an der Verkehrsfläche in Zeschnig. Morgen findet eine Testfahrt mit einem Bus statt, um vor dem Asphalteinbau die passende Fahrbahngeometrie noch einmal zu prüfen. Das Bauende ist für den 26. Mai geplant.
In Rathewalde haben die Straßenbauarbeiten am Hutenhof begonnen. Voraussichtlich in dieser Woche können die Kanalbauarbeiten im ersten von drei Teilabschnitten abgeschlossen werden. Das Bauende ist für den 23. Juni geplant.
Mit den Planungsleistungen der LP 1-4 zum Neubau der Straßenbeleuchtung am Bahnhofsberg Ulbersdorf wurde Anfang April das Büro Ender & Schramm Elektroingenieure aus Sebnitz beauftragt. Der Auftragswert beträgt 7.700 €. Ziel ist die Fertigstellung der Leistungen in diesem Jahr und die Beantragung von Fördermitteln über LEADER mit dem nächsten Förderaufruf.
4. Bekanntgaben der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen am 29.03.2023:
| • | geplanter Standort Rettungswache behördlich nicht möglich, neuer Standort Rettungswache an Stelle des Garagenkomplexes Sebnitzer Straße mit 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen zugestimmt bei Durchführung einer Nutzerversammlung (welche am 20.04.2023 um 17 Uhr stattgefunden hat), alternativ Standort an anderer Stelle auf dem Parkplatz Sebnitzer Straße mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen zugestimmt, Suche nach komplett neuem Standort wurde mit 3 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt |
| • | Beschluss Nr.14/23 nö, Vorberatung Verkauf Flurstück 551 Gemarkung Hohnstein mit 1 Ja- und 11 Nein-Stimmen abgelehnt |
| • | Vorberatung Antrag UWV-Fraktion zur Kommunalwaldbewirtschaftung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen |