Gefasste Beschlüsse im Stadtrat am 22. Mai 2024
Beschluss 11/24: Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe vom 22.05.2024 mit Inkrafttreten rückwirkend ab 01.01.2024.
Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 12/24: Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der „Dunkelgrauen Flecken“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Stadt Hohnstein auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter „Dunkelgrauer Flecken“, also Adresspunkten mit einer Internetversorgung von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download, nach unten genannter Förderrichtlinien sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme auf die Landkreisverwaltung zu übertragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Umsetzung des Gigabitausbaus für das Gemeindegebiet unter Leitung der Landkreisverwaltung zu unterzeichnen.
Die Richtlinien „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland, Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2023 sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen 2023 – RL DiOS 2023) vom 22. August 2023 werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 13/24: Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Straßenbau OVS-Kohlmühle-Porschdorf, HWS ID 0115“
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein vergibt die Bauleistungen zum Vorhaben „Straßenbau OVS-Kohlmühle-Porschdorf mit HWS ID 0115“ an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter Sebnitztalbau GmbH aus Sebnitz nach erfolgter beschränkt öffentlichen Ausschreibung zum Angebotspreis von 152.013,74 € Brutto.
Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 14/24: Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Sanierung Stützmauer am Rathaus im Rahmen der Städtebauförderung“
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Sanierung Stützmauer am Rathaus im Rahmen der Städtebauförderung“ an den wirtschaftlichsten Bieter Bergsicherung Schneeberg GmbH & Co.KG aus Schneeberg auf der Grundlage des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros B.-U. Bablich nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zum Angebotspreis von 257.806,65 € Brutto. Die Kostenberechnung lag bei 311.756,70 €.
Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen beschlossen.
Beschluss 15/24: Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Grundhafter Ausbau Brandstraße Siedlung“
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „Grundhafter Ausbau Brandstraße Siedlung, Los 1 - Allgemeine Arbeiten, Los 2 - Straßenbau“ an den wirtschaftlichsten Bieter STRABAG AG aus Dippoldiswalde auf der Grundlage des Vergabevorschlages des Ingenieurbüros Krämer nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zum Angebotspreis von 526.960,39 € Brutto. Die Kostenberechnung lag bei 490.875,00 €.
Die Maßnahme ist entsprechend in den Doppelhaushalt 2024/25 einzuplanen.
Mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.
Beschluss 16/24: Abschluss eines Parkraumbewirtschaftungsvertrages mit der Peter Park System GmbH
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt den Abschluss eines Parkraumbewirtschaftungsvertrages mit der Peter Park System GmbH aus München zur Bewirtschaftung des Auffangparkplatzes Bastei der Stadt Hohnstein. Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung bevollmächtigt soweit die Gemeinde Lohmen gleichfalls diesen Vertrag mit der Peter Park System GmbH abschließt und das am 18.03.2024 erstellte Vertragsangebot Gültigkeit hat.
Mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.