Protokoll Ortschaftsrat Sitzung vom 3.04.2025
Unter reger Beteiligung der Einwohner unseres Stadtteils kam am 3.04.25 unser Ortschaftsrat zu seiner Sitzung zusammen.
Unter dem Vorsitz von Herrn Hans-Jürgen Raque waren insgesamt 7 reguläre Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wurde damit festgestellt.
Gäste waren: Frau Sache (Stadtplanungsamt) und Herr Lohse (Amt für Wirtschaftsförderung)
Danach wurde die Tagesordnung der Sitzung bestätigt.
Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.03.25 wurde mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
In Punkt 5 der Tagesordnung ging es um den Sachstandsbericht.
Doppelhaushalt:
Der Doppelhaushalt wurde durch den Stadtrat bestätigt, liegt bei der Landesdirektion; Genehmigung wird bis Ende Juni erwartet, d.h. noch ist Vieles „in der Schwebe“, nichts Konkretes
Amokalarm Schule:
Eigener Antrag des Ortschaftsrates wurde abgelehnt; aber das System wird trotzdem innerhalb der nächsten Tage installiert.
Arthur-Polenz-Straße
Wie mittlerweile jeder sehen kann, die Baumaßnahme ist endlich abgeschlossen, der Individualverkehr läuft wieder durch die Straße
Baustellenampel Mölkauer Straße/Stötteritzer Straße
Diese Ampel ist verkehrsindividuell geregelt. Es soll geprüft werden ob die Ampel ggf. nachts abgeschaltet werden kann. Da steht die Antwort vom Amt noch aus. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass es durch die Ampel weniger gefährliche Situationen an dieser komplizierten Kreuzung gibt.
Zu Punkt 6 haben die Gäste vom Stadtplanungsamt und vom Amt für Wirtschaftsförderung den Stadtentwicklungsplan Wirtschaftsflächen 2040 vorgestellt. Dieser soll den STEP Gewerbliche Bauflächen aus 2005 fortschreiben. Die Ausgangslage ist, dass der Flächenbedarf immer weiter steigt. Das Angebot an gut erschlossenen Gewerbe- und Industrieflächen der Stadt Leipzig wird aber immer knapper.
Konkret für Holzhausen heißt das, der Ansatz für größere Gewerbegebiete ist hier nicht ersichtlich. Wir haben hier 3 Gewerbegebiete. Diese sind jedoch zu klein um einen eigenen STEP Wirtschaftsflächen-Gebietspass zu erhalten. Die Entwicklung mit Einzeleigentümern ist denkbar.
| - | Steinberg/Christian-Grunert Str. (bereits gut aufgestellt; kein Handlungsbedarf) |
| - | Zaucheblick (einfacher Standard, Entwicklung wäre nur gemeinsam mit den Eigentümern möglich, in Nutzung kein Handlungsbedarf) |
| - | Händelstraße (teilweise Entwicklungsbedarf, Entwicklung wäre nur gemeinsam mit den Eigentümern möglich) |
Dazu gab es mehrere Fragen:
| - | Wie kann man der Fehlentwicklung von Wirtschaftsflächen entgegensteuern? Hier liegt die Schwierigkeit in den Bebauungsplänen | |
| - | Kann gegen Wohnungsbauspekulation etwas unternommen werden? Hier muss die Bauleitplanung darauf einwirken, es soll keine Umnutzung von Gewerbeflächen geben | |
| - | Problem Christian-Grunert-Straße | |
| => | Lösungsvorschläge für Anlieferverkehr und private Straße finden |
| => | Zielstellung der Nachhaltigen Mobilität |
| => | Bestand ist hier schwierig veränderbar |
| => | Angeregt wurde eine gemeinsame Sitzung mit allen Beteiligten um ggf. in Richtung Öffnung der Straße für Anlieger in Abstimmung mit den Eigentümern zu erreichen |
Punkt 7 war die Information zu den Brauchtumsmitteln 2025
Der Haushalt ist insoweit durch, dass man von Brauchtumsmitteln in Höhe von 41.200 € in Holzhausen verfügen kann. Antrag im Verfahren, die Brauchtumsmittel um 10 % zu erhöhen.
Anträge für Brauchtumsmittel können an folgende Adresse geschickt werden: brauchtumsmittel@leipzig.de (digitale Form (.pdf) reicht) Vorlagen für Anträge finden sich auf der Internetseite der Stadt Leipzig „Brauchtumsmittel“
Punkt 8 - Sonstiges und Termine
| - | Nächste OR-Sitzung am 15.05.25 |
| - | Am 27.04., 10-14 Uhr feierliche Eröffnung nächster Bauabschnitt Judo Holzhausen durch Herrn Felgentreff |
Punkt 9 - Einwohnerfragestunde
Hier gab es Fragen bzgl. der Baustelle auf der Rennbahn und der Fläche vor dem Jugendklub, diese werden an das Liegenschaftsamt weitergeleitet.
Ein Einwohner fragt an ob es nicht möglich wäre, das DRK bezüglich der Hygienestandards in der Geflüchteten Unterkunft beim Gemeindeamt einzuladen. Hier soll der Kontakt zur Sozialarbeiterin der Gemeinschaftsunterkunft hergestellt werden. Außerdem soll ein Termin vor Ort organisiert werden.
Des Weiteren gab es die Frage ob die Nutzung der Räumlichkeiten in der Sporthalle Emil-Altner-Weg möglich wäre. Dies wird an unseren Paten, Herrn Rosental, weitergeleitet.
Eine letzte Anmerkung war die schlechte Verkehrssicherheit und erhöhte Unfallzahlen an der Kreuzung Feldstraße/Kolmweg/Liebertwolkwitzer Str.
Wäre es möglich Verkehrsspiegel für eine bessere Einsehbarkeit einzurichten? Dies wird an das MTA weitergeleitet inkl. Prüfung der gleichrangigen Straße in der Liebertwolkwitzer Straße.
Damit wurde der Öffentliche Teil der OR-Sitzung beendet.