Gemeinde darf nicht selbst „blitzen“
Eigenständiges Blitzen ist der Gemeinde Hohe Börde nicht erlaubt.
Forderungen nach mehr Geschwindigkeitskontrollen durch die Gemeinde erreichen das Rathaus immer wieder. Doch der Gemeinde sind eigenständige Tempokontrollen untersagt. Als Gemeinde mit etwa 19.000 Einwohnern ist sie schlicht zu klein. Die Gesetzeslage schreibt mindestens 20.000 Einwohner vor. Bisher können im Gemeindegebiet nur die Polizei und der Landkreis Börde Geschwindigkeitskontrollen durchführen. „Wir sind regelmäßig in Kontakt mit Polizei und Landkreis. Entsprechend der Kapazitäten werden auch in der Gemeinde Hohe Börde Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt. An von uns benannten Schwerpunkten werden diese Kontrollen durch Polizei und deren Regionalbereichsbeamte (RBB) sowie vom Landkreis vorgenommen. Wir würden auch gern mehr Kontrollen mit einem eigenen Gerät durchführen, Erfahrungen aus anderen Kommunen belegen, dass sich das rentieren würde, aber bisher erlaubt uns die Gesetzeslage eigene Kontrollen nicht“, erklärte Gemeindebürgermeister Andreas Burger und bittet die Bürger um Verständnis. „Wir sind ständig an diesem Thema im Rahmen unser rechtlichen Möglichkeiten dran.“