40. Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022

Am Dienstag, dem 20.12.2022, fand die 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchberg im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss 124/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Einstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung i. H. v. 86.800,00 € für die Straßenbaumaßnahme Scheringerstraße unter der Maßnahme „STRAßE71“ den Haushaltsplan 2022. Die Mittel sollen der Liquiditätsrücklage entnommen werden.

Beschluss 125/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Scheringerstraße in Kirchberg an das Tiefbauunternehmen Frank Schulze, Freistraße 1b, 08412 Werdau gemäß Angebot vom 10.11.2022 i. H. v. 1.122.548,03 € brutto als wirtschaftlichstem Bieter.

Der Anteil der Stadt für die Leistungsbestandsteile

Los 1 Allgemeine Leistungen (anteilig Stadt Kirchberg)

Los 5.1. Oberbau (anteilig Stadt Kirchberg)

Los 5.2. Straßenentwässerung, Parkplatz, Beschilderung (Stadt Kirchberg)

beträgt 363.892,55 € brutto.

Beschluss 126/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrages „Fernwärme“ mit der Danpower Energie Service GmbH, Otto-Braun-Platz 1 in 14467 Potsdam über die Benutzung von Flächen innerhalb des Gemeindegebiets von Kirchberg für das Einlegen und den Betrieb eines Fernwärmeversorgungsnetzes zu.

Beschluss 127/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt

a) die Einstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von 4.000,00 € in den Haushaltsplan 2022,

b) die Erhöhung des Zuschusses an die Kirchberger Natur- und Heimatfreunde zur Sicherung Eingang ehemaliger Bierkeller gegenüber dem ehemaligen Gasthof „Wiener Spitze“ um 4.000,00 € auf nunmehr maximal 21.400,00 €.

Beschluss 128/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Absicht der Teileinziehung (Einziehung der Flurnummer 1274 (Teilstrecke), Gemarkung Kirchberg für die Ortsstraße „Rudolf-Breitscheid-Straße“, Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Kirchberg (Blatt-Nr. 56).

Der betreffende Abschnitt ist in der beiliegenden Karte blau gekennzeichnet. Die Karte ist Bestandteil dieses Beschlusses (siehe Karte auf Seite 5).

Beschluss 129/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt auf der heutigen Sitzung (öffentlicher Teil), den Auftrag für die Maßnahme Ausbau „R.-Breitscheid-Straße abseits“ in Kirchberg als Rad- und Wirtschaftsweg an die Fa. Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH mit dem wirtschaftlichsten Angebot i. H. v. 118.926,52 € Brutto zu erteilen.

Beschluss 130/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für Kommunale Sporthallen der Stadt Kirchberg vom 20.12.2022 (siehe Seite 6). Die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kommunale Sporthallen tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kommunale Sporthallen und das Lehrschwimmbecken der Stadt Kirchberg vom 29.05.2001, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 16.12.2008, außer Kraft.

Beschluss 131/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt für den Grundstückserwerb und für die Entschädigung von im Zuge des Ausbaus des Geh- und Radweges Lengenfelder Straße in Anspruch genommenen Flächen die Einstellung einer überplanmäßigen Auszahlung i. H. von 10.000 EUR unter der Maßnahme „STRAßE 12“ im Produkt 54.10.01.00 in den Haushaltsplan 2022.

Beschluss 132/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt den Erwerb der Flurstücke 1015/1 und 1015/2 der Gemarkung Kirchberg vom Pfarrlehen Kirchberg, Kirchplatz 9 in 08107 Kirchberg zum Kaufpreis von 7.214,68 €. Alle weiteren Kosten, die mit dem Erwerb der Flurstücke entstehen, u. a. Notar- und Grundbuchkosten, sind durch die Stadt Kirchberg zu tragen.

Beschluss 133/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt den Erwerb der Flurstücke 1016/1 und 1016/2 der Gemarkung Kirchberg von Frau Birgit Hendel, wh. Voigtsgrüner Weg 5 in 08144 Hirschfeld zum Kaufpreis von 2.370,27 €. Alle weiteren Kosten, die mit dem Erwerb der Flurstücke entstehen, u. a. Notar- und Grundbuchkosten, sind durch die Stadt Kirchberg zu tragen.

Beschluss 134/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt den Erwerb der Flurstücke 1017/3 und 1017/4 der Gemarkung Kirchberg von Frau Sigrun Gunstheimer, wh. Hauptstr. 94 in 08144 Hirschfeld und Frau Birgit Hendel, wh. Voigtsgrüner Weg 5 in 08144 Hirschfeld zum Kaufpreis von 3.545,86 €. Alle weiteren Kosten, die mit dem Erwerb der Flurstücke entstehen, u. a. Notar- und Grundbuchkosten, sind durch die Stadt Kirchberg zu tragen.

Beschluss 135/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Veräußerung des Flurstückes 154/4 der Gemarkung Saupersdorf an die Eheleute Simone und Sven Reinstein wh. Auerbacher Str. 92 in 08107 Kirchberg OT Saupersdorf. Der Kaufpreis beträgt 17.115,00 Euro. Alle weiteren

Kosten, die mit dem Verkauf des Grundstückes entstehen, u. a. Notar- und Grundbuchkosten, sind durch die Erwerber zu tragen.

Beschluss 136/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt, in Ergänzung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Kirchberg (Beschluss Nr. 41/2022 vom 31.05.2022), den Zuschuss für die verbleibenden ungedeckten Kosten des Gebäudeabrisses Malzhausstraße 35 von bisher 5.500,00 € um den Betrag von 2.300,00 € auf den neuen Betrag von 7.800 EUR zu erhöhen. Diese Kosten sind als außerplanmäßige Aufwendung in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Die Mittel sind der Liquiditätsrücklage zu entnehmen.

Beschluss 137/2022

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die finanzielle Unterstützung des Projektes „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und soziale Isolation“ des SBBZ e.V. für den Gesamtförderzeitraum 2022 bis 2027 in Höhe von 73.309,78 €. Die finanziellen Mittel dazu sollen jährlich in den Haushalt der Stadt Kirchberg eingestellt werden.

Beschluss 138/2022

Der Stadtrat beschließt, seine regelmäßigen Sitzungen im 1. Halbjahr 2023 zu folgenden Terminen durchzuführen:

24.01.2023; 28.02.2023; 28.03.2023; 25.04.2023; 30.05.2023; 27.06.2023.

Dorothee Obst,

Bürgermeisterin