Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Kirchberg über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Kirchberg) vom 28. April 2026
Auf Grund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März (SächsGVBI. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) und § 8a Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBI. S. 116), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876), hat der Stadtrat der Stadt Kirchberg am 28. April 2026 folgende Erste Änderungssatzung beschlossen:
§ 1
Anlage Kostenverzeichnis
Die Anlage – Kostenverzeichnis – wird neu gefasst.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Erste Änderungssatzung tritt am 01.05.2026 in Kraft.
Kirchberg, den 29. April 2026
Dorothee Obst,
Bürgermeisterin
Anlage: Kostenverzeichnis
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | ||
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
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| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
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| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.“
Anlage zur Satzung der Stadt Kirchberg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten
(Kostensatzung der Stadt Kirchberg)
Vom 28. April 2026
| Tarif-grp. | Tarif-nr. | Gegenstand der Amtshandlung | Gebühren in EUR |
| 1 |
| Allgemeine Verwaltung Allgemeine Amtshandlungen Die Vorschriften zu den besonderen Amtshandlungen gehen den Vorschriften zu den allgemeinen Amtshandlungen vor. |
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| 101 | Anordnungen im Einzelfall | 5 bis 250 | |
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| 102 | Beglaubigungen 1. Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen | 5 bis 50 |
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| 2. Erstellung einer Fotokopie | 0,50 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5 |
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| 103 | Erteilung einer Bescheinigung 1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden (Spendenbescheinigung/ Zuwendungsbestätigung)) | kostenfrei |
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| 2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung | 5 bis 50 |
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| 104 | Einsicht in Akten, Auskünfte 1. Einsicht in Akten und amtliche Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. | 5 bis 50 Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne u. ä. für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmten Schriftstücke oder Pläne |
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| 105 | Fristverlängerungen 1. Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde. | 1/10 bis 1/4 der für die Genehmigung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 |
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| 2. Fristverlängerungen in anderen Fällen | 5 bis 25 |
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| 106 | Erteilung einer Zweitschrift | 1/10 bis 1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5 |
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| 107 | Aufnahme einer Niederschrift | 2,50 bis 40 je angefangene Stunde, mindestens 5 |
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| 108 | Schreibauslagen Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentl. Verhandlungen, amtl. Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen/Fotokopien hergestellt wurden) die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4, |
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| für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind | 5 |
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| für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind | 10 |
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| für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene 1/4 Stunde | 6,50 |
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| Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergeräten und ähnlichen Geräten, |
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| - bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite, | 0,75 | ||
| für jede weitere Seite bei einem größeren Format als DIN A 4 | 0,50 | ||
| für die erste Seite, | 1,25 | ||
| für jede weitere Seite | 1,00 | ||
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| 109 | Genehmigungen Genehmigungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften | 5 bis 500 |
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| nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach diesem Abschnitt | 5 bis 250 |
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| Verwendung des Gemeinde-/Stadtwappens | 25 bis 2.500 |
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| 2 |
| Besondere Amtshandlungen Finanzverwaltung |
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| 201 | Ersatz einer Hundesteuermarke | ./. |
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| 202 | Erteilung einer Zweitschrift für einen Steuerbescheid | ./. |
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| 203 | Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung | 5 |
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| 204 | Erteilung einer Forderungsaufstellung | 10 |
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| 205 | Erteilung einer Bescheinigung für das Finanzamt | 10 |
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| 206 | Eintragung/Löschung von Zwangssicherungshypotheken |
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| - bei einer Forderung i. H. v. bis zu 1.000 EUR | 50 | ||
| - je angefangenem weiteren 500 EUR-Betrag | zzgl. 10, jedoch max. 500 | ||
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| 207 | Löschung / Pfandfreigabe | 10 bis 500 |
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| 209 | Bewilligung/Eintragung einer Dienstbarkeit | 10 bis 50 |
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| Pfändung gem. §§ 14,15 SächsVwVG | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| Verwertung von Sicherheiten gem. § 16 SächsVwVG i. V. m. § 327 AO | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| Androhung von Zwangsmitteln gem. § 20 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden sind, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| Festsetzung von Zwangsgeld gem. § 22 Abs. 2 SächsVwVG | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang gem. §§ 24 bis 25 SächsVwVG | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen | Anwendung der jeweils aktuellen Kostenstellen des Sächsischen Kostenverzeichnisses |
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| 3 |
| Öffentliche Ordnung und Sicherheit |
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| 301 | Fundsachen Fundanzeigen, Aufbewahrung, Ermittlung des Verlierers, Durchführung der Versteigerung u. ä. | kostenfrei | |
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| 302 | Fundtiere Ergreifung, Verwahrung, Eigentümerfeststellung | kostenfrei |
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| 303 | Bestätigung der Kampfmittelfreiheit | 30 |
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| 304 | Entscheidung über die Genehmigung von Sondernutzungen an öffentlichen Straßen | 5 bis 500 |
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| 305 | Genehmigung eines Brauchtumsfeuers | 10 |
| 4 |
| Schulen, Kita |
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| 401 | Erteilung einer Bescheinigung über einen Schulbesuch nach Beendigung des Schulverhältnisses | 20 kostenfrei ist die Erteilung einer Bescheinigung über einen Schulbesuch im Rahmen des bestehenden Schulverhältnisses und in sozialen Belangen (z. B. Antrag auf Kindergeld, Wohngeld, Bafög, Renten usw.) | |
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| 402 | Erteilung einer Zweitschrift bei Verlust eines Schülerausweises | kostenfrei |
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| 403 | Erteilung einer Zweitschrift bei Verlust eines Originalzeugnisses | 30 |
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| 404 | Beglaubigung eines Schulzeugnisses | 5 |
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| 405 | Bescheinigung der gezahlten Elternbeiträge für steuerliche Zwecke | 5 |
| 5 |
| Bau- Wohnungswesen, Vollzug Baugesetzbuch (BauGB), Einkommenssteuergesetz (EstG), Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG), Sächsisches Wassergesetz (SächsWG), Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) |
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| 501 | Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB) | kostenfrei nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG | |
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| 502 | Entscheidung über die Erteilung eines Zeugnisses über die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts | 20 |
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| 503 | Erteilung eines Negativzeugnisses (§§ 24 bis 28 BauGB, § 17 SächsDSchG, §§ 24, 25 SächsWG, § 27 SächsWaldG) | 10 |
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| 504 | Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB | kostenfrei nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG |
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| 505 | Planungsrechtliche Bewertung von Flurstücken nach §§ 30, 33, 34, 35 BauGB | 20 bis 80 |
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| 506 | Erteilung einer Bescheinigung für Erschließungs- und Straßenbaubeiträge | 10 je Grundstück |
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| 507 | Abgabe von Bebauungsplänen, Vorhabens- und Erschließungsplänen, Flächennutzungsplänen und deren Entwürfe | 20 bis 50 |
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| 508 | Einsicht in eine Bauakte | 5 bis50 |
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| 509 | Bereitstellung analoger Karten / PDF-Dateien |
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| DIN A4 Format | 10 | ||
| DIN A3 Format | 15 Für jede Mehrausfertigung beträgt die Gebühr 50 Prozent der für die Erstausfertigung vorgesehenen Gebühr | ||
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| 510 | Bereitstellung digitaler Daten | 25 |
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| 511 | Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7 i, 10 g, 10 f und 11 b EStG | 20 |
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| 512 | Festsetzung einer Grundstücksnummer / Hausnummer | 25 |
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| 513 | Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB | 25 |
| 6 |
| Wohnungsbauförderung und Wohnungsbaufürsorge, Wohnungsunternehmen |
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| 601 | Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins | 5 | |
| 7 |
| Straßenwesen |
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| 701 | Entscheidung über die Genehmigung der Herstellung einer Grundstücks- oder Baustellenzufahrt | 50 | |
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| 702 | Entscheidung über die Genehmigung einer Aufgrabung im öffentlichen Straßenraum einer kommunalen Straße | 40 |
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| 703 | Erteilung einer Bescheinigung zu Erdkabel/-leitungen im öffentlichen Bereich (z.B. Schachtscheinauskunft u.ä.) | 35 |