56. Sitzung des Stadtrates am 28.05.2024
Am Dienstag, dem 28.05.2024, fand die 56. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchberg im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 26/2024
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt auf der heutigen öffentlichen Sitzung die Vergabe der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2023 bis 2027 an den Wirtschaftsprüfer Hans-Joachim Kraatz, Kügelgenstraße 12, 01326 Dresden zum Preis von 4.998,00 EUR € brutto je Prüfung.
Beschluss 27/2024
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt, dem Verkauf von Garagen im Eigentum Dritter auf städtischen Grundstücken nicht mehr zuzustimmen. Die bestehenden Pacht- und Mietverhältnisse können jederzeit einvernehmlich bzw. vertragskonform beendet werden.
Der Grundstückseigentümer behält sich das Recht vor, Verträge in begründeten Fällen außerordentlich zu kündigen.
Der Pachtzins wird ab dem 01.01.2025 auf 90,00 €/Jahr netto incl. Grundsteueranteil / Garagen und die Miete auf 30,00 €/Monat netto incl. Grundsteueranteil für Garagen festgesetzt.
Beschluss 28/2024
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen i. H. von 21.000,00 € für die statische Ertüchtigung der Kellerräume und der Kellerdecke im Rathaus. Die außerplanmäßigen Aufwendungen werden der Liquiditätsrücklage entnommen.
Beschluss 29/2024
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die statische Ertüchtigung der Kellerräume und der Kellerdecke im Rathaus an die Firma Robert Müller, Schneeberger Str. 33, 08112 Wilkau-Haßlau zum Angebotspreis von 13.568,75 € (brutto) als wirtschaftlich günstigster Bieter.
Beschluss 30/2024
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt auf der heutigen Sitzung folgenden Sachverhalt: Gegen die 2. Änderung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes vom 6. September 2012 "Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg" werden keine Bedenken geäußert. Der 2. Änderung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin der Stadt Kirchberg wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.