12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchberg am 24.06.2025

Am Dienstag, dem 24.06.2025, fand die 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchberg der Wahlperiode 2024 – 2029 im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss 19/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg fasst den Grundsatzbeschluss zum Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Cunersdorf auf der Fläche des ehem. Marktplatzes (Flurstück Nr. 63/1 und 64). Für das ehemalige Gelände der Kunstlederfabrik in Saupersdorf (Flurstück Nr. 269/22) sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um künftig Baurecht zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Planung und Finanzierung zu erarbeiten.

Beschluss 20/2025

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt, die Maßnahme „Beteiligung Sanierung Randsiedlung in Kirchberg OT Saupersdorf im Zuge der Baumaßnahmen durch die WWZ und Mitnetz“ als außerplanmäßigen Auszahlung in den Haushaltsplan 2025 im Kostenumfang von 93.000,00 Euro einzustellen.

Beschluss 21/2025

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Bauleistung zur gesamtheitlichen Straßensanierung der kommunalen Straße „Randsiedlung“ an das bauausführende Unternehmen Förster Haustechnik GmbH Tief- und Rohrleitungsbau i. H. v. 32.696,24 Euro brutto. Hierzu werden die Wasserwerke Zwickau GmbH, Erlmühlenstraße 15, 08066 Zwickau bevollmächtigt, den Auftrag auszulösen.

Beschluss 22/2025

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Bauleistung für die Erneuerung der kommunalen Straßenbeleuchtungsanlage an den wirtschaftlichsten Bieter Elektro Andreas Müller i. H. v. 7.956,44 Euro brutto.

Beschluss 23/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Einstellung einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 51.090,07 Euro in den Haushalt 2025 für die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2024 an die SOLIDARSOZIALRING gemeinnützige Betreuungsgesellschaft Zwickau mbH. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Liquiditätsrücklage.

Kenntnisnahme:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg nimmt die Höhe der neuen Elternbeiträge und die neuen jährlichen Betriebskosten für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zur Kenntnis.

Beschluss 24/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Einstellung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von 35.000 Euro für den Umbau eines Sanitärraumes im Krippenbereich der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Kirchberg in den Haushaltsplan 2025. Die Finanzierung erfolgt in Höhe von 17.800 Euro durch Einsparungen im bestehenden Haushaltsplan 2025 (in Höhe von 11.300 Euro in der Maßnahme KITAJ012, in Höhe von 6.500 Euro der Maßnahme KITAJ013) und in Höhe von 17.200 Euro durch Entnahme aus der Liquiditätsrücklage.

Beschluss 25/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Bauleistung für den Umbau Sanitärraum Krippe in der Kita „Regenbogen“ an die Firma Heizungs- und Sanitärbau Dirk Fröhlich, Karl-Liebknecht-Str. 36 in 08107 Kirchberg zum Gesamtpreis von 28.309,02 Euro brutto.

Beschluss 26/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt, eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 11.000 Euro in den Haushaltsplan 2025 der Stadt Kirchberg einzustellen. Die Mittel werden der Liquiditätsrücklage entnommen.

Beschluss 27/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Planungsleistungen, Leistungsbild Gebäude und Freianlagen, LP 1-3 zur Gestaltung der Dorfmitte Cunersdorf an das Ingenieurbüro Brenner, Bergstr. 2 in 08107 Kirchberg zum vorläufigen Gesamtpreis von 9.491,83 Euro brutto.

Beschluss 28/2025:

Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Vergabe der Bauleistung für die Böschungsbefestigung mit Winkelstützelementen - Mühlweg in Kirchberg an die Firma Kirchner Gussasphalt, Straßen- und Tiefbau GmbH, Neue Wildenauer Str. 6 in 08237 Steinberg, OT Rothenkirchen zum Angebotspreis von 56.532,50 Euro (brutto) als wirtschaftlichsten Bieter.

Beschluss 29/2025:

Der Stadtrat beschließt, seine regelmäßigen Sitzungen im 2. Halbjahr 2025 zu folgenden Terminen durchzuführen: 26.08.2025; 30.09.2025; 28.10.2025; 25.11.2025; 16.12.2025.

Dorothee Obst,

Bürgermeisterin