Am Dienstag, dem 03.09.2024, 19.00 Uhr fand die 1. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2024 - 2029) im Ratssaal des Rathauses Kirchberg statt.
In öffentlicher Sitzung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 01/24/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Wasserwerke Zwickau Gesellschaft mbH für folgendes Flurstück der Gemarkung Kirchberg:
Flurstück: 286/2
Nähere Bezeichnung / Lage: Grundstücksstreifen auf dem Gelände der ehemaligen Reißfaserwerke
Art der Leitung: Abwasserleitung
In Anspruch genommene Fläche ca.: 148 m²
Die allseitigen Kosten für diese Eintragung trägt die Wasserwerke Zwickau Gesellschaft mbH. Die Eintragung der Dienstbarkeit erfolgt ohne Entschädigung gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung des RZV.
Beschluss 02/24/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Einräumung eines Geh- und Fahrtrechtes für den jeweiligen Eigentümer des Flurstückes 223/5 der Gemarkung Wolfersgrün (Berechtigter) auf die „rot“ markierten Teilflächen des Flurstückes 92/3 der Gemarkung Wolfersgrün (Verpflichteter) für PKW und LKW.
Für die Gewährung der Dienstbarkeit ist eine einmalige Entschädigung in Höhe von 810,00 € zu zahlen.
Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Eintragung der Grundbucheintragung stehen, sind vom Berechtigten zu tragen.
Beschluss 03/24/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Einräumung einer persönlich
beschränkten Dienstbarkeit für den Landkreis Zwickau – Bauaufsichtsbehörde – auf die „rot“ markierten Teilflächen des Flurstückes 92/3 der Gemarkung Wolfersgrün als Zugang/Zufahrt zum Flurstück 223/5 der Gemarkung Wolfersgrün.