10. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Am Dienstag, dem 02.09.2025, fand die 10. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2024 - 2029) im Beratungsraum des Rathauses Kirchberg statt. In öffentlicher Sitzung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 13/25/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt für das Flurstück 38/5 Gemarkung Wolfersgrün die Einräumung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) für den jeweiligen Eigentümer des Flurstückes 42/12 der Gemarkung Wolfersgrün. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung der Wegfläche, die Verkehrssicherungspflicht und die Tragung dieser Kosten übernimmt der Berechtigte ggf. mit weiteren Berechtigten.
Beschluss 14/25/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt für das Flurstück 38/5 Gemarkung Wolfersgrün die Einräumung einer Grunddienstbarkeit (Brückenrecht) für den jeweiligen Eigentümer des Flurstückes 42/12 der Gemarkung Wolfersgrün. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung der Wegfläche, die Verkehrssicherungspflicht und die Tragung dieser Kosten übernimmt der Berechtigte ggf. mit weiteren Berechtigten. Für die Gewährung der Dienstbarkeiten ist eine einmalige Entschädigung in Höhe von 144,00 Euro zu zahlen. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Grundbucheintragung stehen, sind vom Berechtigten zu tragen.
Beschluss 15/25/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Einräumung einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit für den Landkreis Zwickau – Bauaufsichtsbehörde – auf Teilflächen des Flurstückes 38/5 der Gemarkung Wolfersgrün als Zugang/Zufahrt zum Flurstück 42/12 der Gemarkung Wolfersgrün.
Beschluss 16/25/09:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt Kirchberg beschließt, Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 2.683,79 Euro gemäß § 73 Abs. 5 S. 3 SächsGemO anzunehmen.