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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 1/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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03-185-2022_Januar

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

18.11.2022

Nummer

03-185/2022

Bearbeiter

Hendrich

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

12.12.2022

Beschlussgegenstand:

Genehmigung zur Annahme einer Geldspende

gesetzliche Grundlage:

§ 99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA) vom 17. Juni 2014 in der derzeit geltenden Fassung (GVBl. LSA S. 288) i.V.m. Rundverfügung 27/14 vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt in der derzeit gültigen Fassung § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Berga vom 02.10.2014

Begründung:

Die Firma BB-Stanz- und Umformtechnik GmbH hat der Gemeinde Berga am 15.11.2022 eine Geldspende in Höhe von 250,00 € überwiesen.

Der Spendengeber hat bestimmt, dass diese finanzielle Zuwendung zweckgebunden für die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde gemäß § 52 Abs. 2, Pkt. 22 AO in der derzeit gültigen Fassung.

Der Gemeinderat Berga beschließt, diese Geldspende anzunehmen.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

12.12.2022

TOP:

Anzahl Mitglieder

12 + 1

anwesend:

9 + 1

dafür:

10

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Pabst
Bürgermeister