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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 1/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Gemeinde Edersleben

Beschluss

öffentlich

Einreicher

Bürgermeisterin

Aktenzeichen

Datum

22.11.2022

Nummer

35-61/2022

Bearbeiter

Armes

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

05.12.2022

Beschlussgegenstand:

Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)

gesetzliche Grundlage:

§ 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz i.V.m. § 2 Abs. 3 UStG

Begründung:

Der Gemeinderat möge beschließen, weiterhin von dem Optionsrecht gemäß § 27 Abs. 22 UStG bis zum 31.12.2024 Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass für sämtliche Leistungen nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.Januar 2025 weiterhin § 2 Abs. 3 UStG gilt.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

05.12.2022

TOP:

Anzahl Mitglieder

10 + 1

anwesend:

8 + 1

dafür:

9

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

0

Abweichender Beschluss:

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Renner
Bürgermeisterin