Haushaltssatzung und Bekanntmachung 2024_Kelbra
1. Haushaltssatzung der Stadt Kelbra (Kyffhäuser) für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 102 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBL. S. 288), hat die Stadt Kelbra (Kyffhäuser) folgende, vom Stadtrat in der Sitzung am 22.08.2024 beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. im Ergebnisplan mit dem | |||
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.088.000 € |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen | 5.117.700 € |
| 2. im Finanzplan mit dem | |||
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.612.500 € |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.405.800 € |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufender Investitionstätigkeit | 1.017.100 € |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 2.453.000 € |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 1.229.200 € |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 321.000 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.229.200,00 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, (Verpflichtungsermächtigungen) wird auf 0 € festgesetzt.
§ 4
Ein Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird in Höhe von 600.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| |
| a) | für die Betriebe der Land-und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf | 380,00 v.H |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 420,00 v.H |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 360,00 v.H | |
§ 6
Über-und außerplanmäßige Ausgaben sind erheblich i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz LSA, wenn sie im Einzelfall 10.000,00 € übersteigen.
Die Verfügung über unerhebliche über-und außerplanmäßige Ausgaben bedarf der Zustimmung
| a) | bis zu einer Höhe von 500 € durch den Leiter GB I |
| b) | über 500 € hinaus durch den Bürgermeister. |
Die Kämmerei wird befugt, im Bedarfsfall Kleinstbeträge bis 100 € zwischen den Produktsachkonten auszugleichen.
Entsprechend des § 103 KVG LSA ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn
| 1. | sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann (Erheblichkeitsgrenze: bei mehr als 2 v.H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres), |
| 2. | bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen (Erheblichkeitsgrenze: im Einzelfall mehr als 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres), |
| 3. | Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen (Erheblichkeitsgrenze: ab 25.000 €). |
§ 7
Investitionen über 10.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Bei Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nach geltenden VOB und VOL Richtlinien zu verfahren.
Kelbra, den 23.08.2024
(Unterschrift Bürgermeister/Bürgermeisterin)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 107 Abs. 4 und 110 Abs.2 des Kommunalverfassungsgesetzes erforderliche Genehmigung hat die Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 26.09.2024 unter dem Aktenzeichen 15.12.10.014.024 erteilt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt nach § 102 Abs.2 des Kommunalverfassungsgesetzes vom 18.10.2024 bis 01.11.2024 während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme im Verwaltungsamt der Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ in Kelbra öffentlich aus.
Kelbra, den 27.09.2024