Beschluss 129 Verbandsgemeinde Ern. Stellv. Ortswehrleiter

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

Ernennung des stellv. Ortswehrleiters für die Freiwillige Ortsfeuerwehr Hackpfüffel

gesetzliche Grundlage:

§§ 45 Abs. 2 Nr. 21 und 90 Abs. 1 Nr. 8 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2025 (GVBl. LSA S. 834) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m § 15 Abs. 2 und 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. LSA S. 108) in der derzeit gültigen Fassung und des § 1 Abs. 4 der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr „Goldene Aue“ vom 13.09.2024 in der derzeit gültigen Fassung

Begründung:

Auf Grundlage des § 15 Abs. 2 und 3 Brandschutz - Hilfeleistungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt wurde durch die Mitglieder der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Hackpfüffel der Kamerad Stephan Pfeiffer für die Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Hackpfüffel vorgeschlagen.Die Anhörung des Kreisbrandmeisters erfolgte positiv.

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Der Kamerad Stephan Pfeiffer wird zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Hackpfüffel, für den Zeitraum von 6 Jahren, in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. 

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von d. Beratung u. Abstimmung ausgeschlossen.