30-174-2023

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter des Gemeinderates Wallhausen für die Kommunalwahlen am 09.06.2024

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr. 21 und § 37 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 16.07.2014 (GVBl. LSA 2014 S. 288) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 209) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Februar 2004 (GVBl. LSA 2004, S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 209)

Begründung:

Die Anzahl der Vertreter im Gemeinderat ergibt sich anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde Wallhausen zum 31.12. des vorletzten Jahres. Die Einwohnerzahl zum 31.12.2022 der Gemeinde Wallhausen beträgt 2.406 Einwohner.

Die Anzahl der zu wählenden Gemeinderäte ist daher nach § 37 Abs. 1 der KVG LSA auf 14 Gemeinderäte zu begrenzen.

Daher ergibt sich nach § 21 Abs. 4 des KWG LSA, dass die Höchstzahl der Bewerber pro Wahlvorschlag um fünf höher ist, als die Zahl der zu wählenden Vertreter des Gemeinderates.

Die Höchstzahl der Bewerber pro Wahlvorschlag ist somit 19.Der Gemeinderat der Gemeinde Wallhausen beschließt die Anzahl der zu wählenden Gemeinderäte mit 14 Gemeinderäte für die Kommunalwahl am 09.06.2024 und gleichzeitig die Höchstzahl der Bewerber pro Wahlvorschlag auf 19 zu begrenzen.

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Gremmer

Bürgermeister