03-25-24
Lage des Werbebanners am vorhandenen Zaun
Straßenansicht mit Werbebanner 366 cm x 76 cm
Verwaltungsvorlage
öffentlich
| Einreicher | Bürgermeister |
| Aktenzeichen |
|
| Datum | 09.10.2024 |
| Nummer | 03-25/2024 |
| Bearbeiter | Frau Wiegleb |
| Beratungsfolge | Gemeinderat |
| Termin | 24.10.2024 |
Beschlussgegenstand:
Ausnahme von planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 1, „Gewerbegebiet“
gesetzliche Grundlage:
§ 45 Abs. 2 Nr. 21 des Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.06.2014 veröffentlicht im GVBl. LSA S. 288 in der derzeit gültigen Fassung,
§ 31 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist
Begründung:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag auf Ausnahme wird gemäß den Erläuterungen bestätigt.
Beratungsergebnis:
| Gremium: | Gemeinderat |
| am: | 24.10.2024 |
| TOP: | |
| Anzahl Mitglieder | 12+1 |
| anwesend: | 11+1 |
| dafür: | 12 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Laut Vorschlag | x |
Abweichender Beschluss:
Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren...../keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Pabst
Bürgermeister
Nummer:03-25/2024
Erläuterungen:
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme von den planungsrechtlichen Festsetzungen für den bestehenden Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet“ mit der Nr. 01339-2024 für das Aufhängen eines Werbebanners (Größe 366 cm x 76 cm) am Zaun vor.
Die markierte Fläche zeigt das betroffene Grundstück im Gewerbegebiet in Berga. (Fl.-St. 161/74 der Flur 6).
Gemäß Bebauungsplan sind Werbeanlagen nur an den Außenwänden zulässig. Ausnahmsweise sind betriebsgebundene Werbeanlagen auf der nicht überbaubaren Fläche zulässig, wenn sie in direkter Zuordnung zu den Betriebszufahrten erstellt werden.
Der Bauherr beantragte die Ausnahme da sich das Gewerbe im Gewerbegebiet befindet und von der Straße aus nicht sichtbar ist. Um Kunden zu gewinnen und diesen den Weg zu zeigen, wurde der Werbebanner in der entsprechenden Größe dort aufgehängt.
Es wird daher empfohlen, dem Antrag auf Ausnahme in Form einer positiven Stellungnahme zuzustimmen.