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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 11/2025
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Gemeinde Wallhausen

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

31.07.2025

Nummer

30-71/2025

Bearbeiter

Nowak

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

04.11.2025

Beschlussgegenstand:

Benutzungssatzung eines mobilen Toilettenwagen

gesetzliche Grundlage:

§§ 8,9 und 45 Abs. 2 Nr.: 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit gültigen Fassung.

Begründung:

Um die sanitäre Versorgung auf öffentlichen Veranstaltungen zu garantieren wurde ein mobiler Toilettenwagen von der Gemeinde Wallhausen angeschafft.

In dieser Satzung sind u.a. die Nutzungsberechtigten, die Reinigungsvorschriften und die Gebührenregelung festgesetzt.

Die Gemeinde Wallhausen beschließt die Benutzungssatzung eines mobilen Toilettewagens.

Anlagen:

- Antrag auf Mietung des Toilettenwagens

- Benutzungssatzung

- Mietvertrag

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

04.11.2025

TOP:

Anzahl Mitglieder

13 + 1

anwesend:

11 + 1

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Abweichender Beschluss:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von d. Beratung u. Abstimmung ausgeschlossen.

Gremmer
Bürgermeister