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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 12/2024
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Stadt Kelbra (Kyffhäuser) 27-25-2024

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

08.11.2024

Nummer

27-25/2024

Bearbeiter

Kindler

Beratungsfolge

Stadtrat

Termin

28.11.2024

Beschlussgegenstand:

Entsendung von zwei Stadträten/innen in die Gesellschafterversammlung der neu zu gründenden „Kyffhäuser Touristik- und Bürgerservice GmbH

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr.: 21 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit gültigen Fassung.

Begründung:

Die Gründung der neuen „Kyffhäuser und Touristik- und Bürgerservice GmbH“ soll zum 01.01.2025 erfolgen.Der Stadtrat hat am 28.05.2024 mit dem Beschluss 27-221/2023 die notariell entworfene Satzung zur der „Kyffhäuser und Touristik- und Bürgerservice GmbH“ mehrheitlich beschlossen.Im § 6 Absatz 3 der Satzung ist geregelt, dass zwei Stadträte, welche durch den Stadtrat entsendet, werden an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen.Damit die „Kyffhäuser und Touristik- und Bürgerservice GmbH“ zum 01.01.2025 handlungsfähig wird, entsendet der Stadtrat der Stadt Kelbra (Kyffhäuser) folgende Stadtratsmitglieder1. Herr S. Müller2. Frau A. Hauptin die Gesellschafterversammlung der „Kyffhäuser und Touristik- und Bürgerservice GmbH“.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Stadtrat

am:

28.11.2024

TOP:

Anzahl Mitglieder

13+1

anwesend:

10+1

dafür:

11

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Abweichender Beschluss:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Bornkessel
Bürgermeister