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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 2/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Gemeinde Berga

Beschluss

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

04.11.2022

Nummer

03-182/2022

Bearbeiter

Kindler

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

12.12.2022

Beschlussgegenstand:

Geschäftsordnung für den Gemeinderat Berga und seine Ausschüsse (Neufassung)

gesetzliche Grundlage:

§ 59 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung

Begründung:

Mit der Einführung eines elektronischen Ratsinformationsdienstes ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu überarbeiten und anzupassen.

In die Anpassung wurde die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 24.02.2021 eingearbeitet.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Berga und seiner Ausschüsse

Sie tritt mit Beschlussfassung des Gemeinderates in Kraft.Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 01.07.2019 außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeiderat

am:

12.12.2022

TOP:

Anzahl Mitglieder

12 + 1

anwesend:

9 + 1

dafür:

10

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

Abweichender Beschluss:

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Pabst
Bürgermeister