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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 2/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Gemeinde Edersleben

Beschluss

öffentlich

Einreicher

Bürgermeisterin

Aktenzeichen

Datum

04.11.2022

Nummer

35-57/2022

Bearbeiter

Kindler

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

05.12.2022

Beschlussgegenstand:

Geschäftsordnung für den Gemeinderat Edersleben (Neufassung)

gesetzliche Grundlage:

§ 59 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung

Begründung:

Mit der Einführung eines elektronischen Ratsinformationsdienstes ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu überarbeiten und anzupassen.

In die Anpassung wurde die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 12.03.2021 eingearbeitet.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Edersleben

Sie tritt mit Beschlussfassung des Gemeinderates in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12.07.2019 außer Kraft.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

05.12.2022

TOP:

Anzahl Mitglieder:

10+1

anwesend:

8+1

dafür:

9

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Renner
Bürgermeisterin