Verbandsgemeinde "Goldene Aue"

Verbandsgemeinde "Goldene Aue"

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

Bereitstellung der Mittel einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 24.347,00 € für die nachträgliche Ermittlung einer externen Firma der Eröffnungsbilanzwerte zum 01.01.2013 gemeindeeigener Straßen

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr.: 4 i.V.m. § 105 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBL. S. 288)

Begründung:

Durch den zeitlichen Verzug, der aufgrund personeller Engpässe für die Erarbeitung der Eröffnungsbilanzwerte des Straßenvermögens entstanden ist, war es notwendig, eine externe Firma zu beauftragen. Die Firma legte nach Leistungserbringung eine Gesamtrechnung in Höhe von 25.347 € vor. Diese Kosten sind im Haushalt der Verbandsgemeinde nicht eingeplant gewesen. Eine Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung ist über den Gesamthaushalt möglich. Eine Einsparung konnte bei den Personalkosten im Bereich Kindertagesstätten erzielt werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, Leistungen einer externen Firma für die Ermittlung des Straßenvermögens in Höhe von 25.347,00 € über den Gesamthaushalt der Verbandsgemeinde zu finanzieren. Die Finanzierung ist durch Einsparungen bei Personalkosten gewährleistet.

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn

Verbandsgemeindebürgermeister