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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 3/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Abberufung Ortswehrleiter Wallhausen

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Verbandsgemeindebürgermeister

Aktenzeichen

Datum

10.02.2023

Nummer

41-149/2023

Bearbeiter

Frau Freiberg

Beratungsfolge

Verbandsgemeinderat

Termin

28.02.2023

Beschlussgegenstand:

Abberufung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Wallhausen

gesetzliche Grundlage:

§§ 45 Abs. 2 Nr. 21 und 90 Abs. 1 Nr. 8 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.06.2022 (GVBl. LSA S. 130) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m § 15 Abs. 2 und 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzt des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 2020 (GVBl. LSA S. 108) in der derzeit gültigen Fassung und des § 1 Abs. 4 der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr „Goldene Aue“ vom 08.09.2011 in der derzeit gültigen Fassung.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 und 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt kann der Ortswehrleiter vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden.Aufgrund von Umstrukturierungen in der Ortsfeuerwehr Wallhausen wird der stellvertretende Wehrleiter in seiner Funktion abberufen.

Die Anhörung des Kreisbrandmeisters erfolgte positiv.

Beschluss:

Der Kamerad Steve Becker wird von der Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters abberufen.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Verbandsgemeinderat

am:

28.02.2023

TOP:

5.

Anzahl Mitglieder:

20 + 1

anwesend:

15 + 1

dafür:

15

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Abweichender Beschluss:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung war 1 Mitglied des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn
Verbandsgemeindebürgermeister