Verbandsgemeinde "Goldene Aue"

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

Übertragung eines Grundstücks in Brücken an die Verbandsgemeinde „Goldene Aue“

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr.: 7 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 19. März 2021 (GVBI. LSA S.100) i.V.m. §§90, 92 KVG LSA

Begründung:

Im Zuge der Pläne zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses Brücken muss ein Überlassungsvertrag zwischen der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel und der Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ geschlossen werden sollte.Die Gemeinde Brücken-Hackpfüffel überträgt eine Teilfläche des Flurstücks 11 der Flur 4 der Gemarkung Brücken mit dem sich darauf befindlichen Feuerwehrgerätehaus an die Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 90 KVG LSA.Der Verbandsgemeindebürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Überlassungsvertrag zu unterzeichnen.

Abweichender Beschluss:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn

Verbandsgemeindebürgermeister