Gemeinde Edersleben
Verwaltungsvorlage
öffentlich
| Einreicher | Bürgermeisterin |
| Aktenzeichen |
|
| Datum | 18.04.2023 |
| Nummer | 35-70/2023 |
| Bearbeiter | Frau Wiegleb |
| Beratungsfolge | Gemeinderat |
| Termin | 04.05.2023 |
|
|
Beschlussgegenstand:
Beschluss über die Zustimmung der Mitgliedsgemeinde zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung durch die Gemeinde Edersleben bezüglich des Glasfaserausbaus innerhalb des Verbandsgemeindegebietes
gesetzliche Grundlage:
§ 45 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit gültigen Fassung.
Begründung:
Die Gemeinde Edersleben beschließt eine Kooperationsvereinbarung zum Glasfaserausbau innerhalb der Ortschaft mit der UGG abzuschließen.
Über dieses Vorhaben wurden alle betreffenden Gemeinde- bzw. Stadträte zu einer Informationsveranstaltung am 14.03.2023, welche in Wallhausen stattfand, eingeladen. Dort stellten die Vertreter der UGG den anwesenden Ratsmitgliedern das Ausbauprojekt vor. Die Präsentation wurde allen Bürgermeistern zur Verfügung gestellt und der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung in der Bürgermeisterberatung am 18.04.2023 nochmals besprochen. Dieses Projekt kommt nur bei Zustimmung aller betreffenden Mitgliedsgemeinden zustande.
Beratungsergebnis:
| Gremium: | Gemeinderat |
| am: | 04.05.2023 |
| TOP: |
|
| Anzahl Mitglieder | 10 + 1 |
| anwesend: | 9 + 1 |
| dafür: | 10 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | x |
|
|
Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Renner
Bürgermeisterin
Nummer: 35-70/2023
Erläuterungen:
Die UGG ist ein Joint Venture der Telefónica und Allianz, gegründet im Jahr 2022. Mit der Telefónica Group hat die UGG Experten und Expertinnen mit langjähriger Erfahrung im Aufbau von Glasfasernetzen an der Seite, die bereits weltweit ländlich geprägte Regionen umfassend erschlossen haben. Durch die Allianz kommt ein weiterer anerkannter Investor mit bedeutender internationaler Erfahrung im Infrastrukturbereich und einem sehr langfristigen Investitionshorizont dazu. Die UGG verfolgt die Mission, flächendeckenden Fiber-to-the-Home (FTTH)-Glasfasernetze zu implementieren – für mehr Lebensqualität und die Aussicht auf eine innovationsreiche Zukunft.
Die Kommune ist daher bestrebt, das Vorhaben eines möglichst flächendeckenden Breitbandausbaus in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen ihrer technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen.
Um das gemeinsame Ziel des Ausbauvorhabens zu erreichen, vereinbaren die Parteien, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, das Vorhaben unbeschadet der relevanten gesetzlichen Regelungen praxisrelevant zu ergänzen und zu beschleunigen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen sollen zwischen den Parteien abgestimmt sein und zügig erfolgen.
Die Vertragsverhandlungen und den Abschluss der Kooperationsvereinbarung über den Glasfaserausbau übernimmt die Verbandsgemeinde „Goldene Aue“. Daher beauftragt die Gemeinde Edersleben hiermit die Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ die Vertragsverhandlungen aufzunehmen und schlussendlich die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
Die gesamten Kosten für den Glasfaserausbau übernimmt die UGG.
Ein Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ und der Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG (UGG) kommt nur bei Zustimmung aller betreffenden Mitgliedsgemeinden zustande.
Anlage:
Entwurf der Kooperationsvereinbarung