Beschlüsse Gemeinde Brücken (Helme)
Beschluss
öffentlich
Einreicher |
Bürgermeister |
Aktenzeichen |
|
Datum |
04.11.2022 |
Nummer |
36-72/2022 |
Bearbeiter |
Kindler |
Beratungsfolge |
Termin |
Gemeinderat |
07.12.2022 |
Gemeinderat |
02-05.2023 |
Beschlussgegenstand:
Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brücken-Hackpfüffel (Neufassung)
gesetzliche Grundlage:
§ 59 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung
Begründung:
Mit der Einführung eines elektronischen Ratsinformationsdienstes ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu überarbeiten und anzupassen.
In die Anpassung wurde die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 24.02.2021 eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brücken-Hackpfüffel
Sie tritt mit Beschlussfassung des Gemeinderates in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 09.07.2019 außer Kraft.
Beratungsergebnis: | |
Gremium: |
Gemeinderat |
am: |
02.05.2023 |
TOP: |
|
Anzahl Mitglieder |
10 + 1 |
anwesend: |
8 + 1 |
dafür: |
9 |
dagegen: |
0 |
Enthaltungen: |
0 |
Laut Vorschlag |
x |
Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.