Haushaltssatzung und Bekanntmachung zur Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung der Gemeinde Wallhausen für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund des § 100 des Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288), zuletzt geändert durch den Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2018 hat die Gemeinde Wallhausen die folgende, vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.02.2026 beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Kommunen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. im Ergebnisplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.105.300 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen | 6.114.500 Euro |
| 2. im Finanzplan mit dem | ||
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 3.874.300 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 5.645.800 Euro |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 128.900 Euro |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 836.500 Euro |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0 Euro |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 78.700 Euro |
| festgesetzt. | ||
§ 2
Eine Kreditermächtigung wird nicht veranschlagt.
§ 3
Eine Verpflichtungsermächtigung wird nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 770.000 € festgesetzt.
§ 5
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind erheblich i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz LSA, wenn sie im Einzelfall 10.000 € übersteigen. Die Verfügung über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben bedarf der Zustimmung
| a) | bis zu einer Höhe von 500 € durch den Leiter GB I |
| b) | über 500 € hinaus durch den Bürgermeister. |
Die Kämmerei wird befugt, im Bedarfsfall Kleinstbeträge bis 100 € zwischen den Produktsachkonten auszugleichen.
| Entsprechend des § 103 KVG LSA ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn | |
| 1. | sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann (Erheblichkeitsgrenze: bei mehr als 2 v.H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres) |
| 2. | bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen (Erheblichkeitsgrenze: im Einzelfall mehr als 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres) |
| 3. | Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen (Erheblichkeitsgrenze: ab 25.000 €) |
§ 6
Investitionen über 10.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Bei Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird nach den geltenden VOB und VOL-Richtlinien verfahren.
Wallhausen, den 25.02.2026
Bürgermeister Dieter Gremmer
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 4 KVG LSA kann die Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung eingesehen werden.
Wallhausen, den 15.04.2026
Bürgermeister Dieter Gremmer