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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 6/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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41-1642023 Vergabe MLF Allrad für Brücken

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Verbandsgemeindebürgermeister

Aktenzeichen

Datum

25.04.2023

Nummer

41-164/2023

Bearbeiter

Frau Freiberg

Beratungsfolge

Verbandsgemeinderat

Termin

09.05.2023

Beschlussgegenstand:

Beschluss zur Auftragsvergabe des MLF Allrad für die Feuerwehr Brücken

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr. 21 in Verbindung mit § 117 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA), vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288); zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2020 (GVBl. LSA S 712, 713) i.V.m. § 3 Abs. 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29.12.2009)

Begründung:

Um den Brandschutz aufrecht zu erhalten, wurde bereits im Haushaltsjahr 2023 für die Feuerwehr Brücken ein neues MLF Allrad beim Ministerium beauftragt.

Der Verbandsgemeinderat möge die Auftragsvergabe nachträglich bestätigen.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Verbandsgemeinderat

am:

09.05.2023

TOP:

11.

Anzahl Mitglieder

20 + 1

anwesend:

13 + 1

dafür:

14

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn
Verbandsgemeindebürgermeister