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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 6/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Verwaltungsvorlage 4-161/2023 Anschaffung HLF Kelbra

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Verbandsgemeindebürgermeister

Aktenzeichen

Datum

25.04.2023

Nummer

41-161/2023

Bearbeiter

Frau Freiberg

Beratungsfolge

Verbandsgemeinderat

Termin

09.05.2023

Beschlussgegenstand:

Beschluss zur Auftragsvergabe des HLF 20 für die Feuerwehr Kelbra

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr. 21 in Verbindung mit § 117 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA), vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288); zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2020 (GVBl. LSA S 712, 713) i.V.m. § 3 Abs. 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29.12.2009)

Begründung:

Für die Feuerwehr Kelbra soll ein HLF 20 beauftragt werden für das Haushaltsjahr 2024, um den Brandschutz weiterhin zu gewährleisten. Hierfür muss die Beauftragung beim Ministerium in den nächsten drei Wochen erfolgen.

Der Verbandsgemeinderat möge die Auftragsvergabe bestätigen.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Verbandsgemeinderat

am:

09.05.2023

TOP:

12.

Anzahl Mitglieder

20 + 1

anwesend:

13 + 1

dafür:

14

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren...../keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn
Verbandsgemeindebürgermeister