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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 6/2024
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Stadt Kelbra (Kyffhäuser)

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

02.05.2024

Nummer

27-241/2024

Bearbeiter

Frau Nowak

Beratungsfolge

Stadtrat

Termin

28.05.2024

Beschlussgegenstand:

Anwendung der Erleichterung zur Beschleunigung der Aufstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse sowie Umsetzungsplan

gesetzliche Grundlage:

§§ 118, 157 KVG LSA, Erlass des MI LSA vom 15.10.2020 i.V.m. den Ergänzungen zum Runderlass vom 22.04.2022, 26.04.2024 und 02.04.2024

Begründung:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Erleichterungen zur Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse auch für das Jahr 2022 zur Anwendung kommen soll gemäß Ergänzungserlass des MI LSA vom 26.04.2022.Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechtes am 01.07.2024 erstreckt sich die bereits bestehende Erleichterungsregel bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse auch auf die Jahre 2023,2024 und 2025.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Stadtrat Kelbra

am:

28.05.2024

TOP:

Anzahl Mitglieder

15 + 1

anwesend:

12 + 1

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Bornkessel
Bürgermeister