Beschlüsse Gemeinde Brücken (Helme)

der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel mit den Ortsteilen Brücken (Helme) und Hackpfüffel

Auf der Grundlage der §§ 5, 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288 ff), der §§ 1, 2, 4, 5, 13 a Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. LSA S. 288) in Verbindung mit §§ 14, 10 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – BestattG LSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA S. 46) zuletzt geändert durch § 37 des Gesetzes vom 17.02.2011 (GVBl. LSA S. 136, 148) hat der Gemeinderat der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel mit den Ortsteilen Brücken (Helme) und den OT Hackpfüffel am 29.06.2023 folgende 1. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel vom 24.11.2015 beschlossen:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Diese Friedhofssatzung gilt für die folgenden im Gebiet der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

Die genannten Friedhöfe unterscheiden sich in ihrer Ausstattung. Die nachfolgenden Festlegungen gelten, soweit diese Ausstattungen vorhanden sind.

§ 2

Mit der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel und der Ortsteile ist die Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ in Kelbra (Kyffhäuser) beauftragt. Das Verwaltungsamt kann sich Dritter bedienen.

§ 3

1) Der Friedhof ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel. Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel waren, oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besitzen.

2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

1) Mit Einbruch der Dunkelheit ist das Betreten des Friedhofsgeländes nicht mehr gestattet.

2) Bei besonderen Anlässen kann der Friedhof geschlossen oder teilweise gesperrt werden.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Weisungen des Verwaltungspersonals der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel ist Folge zu leisten.

2) Wer gegen die Ordnungsvorschriften handelt oder Weisungen des Aufsichtspersonals nicht befolgt, kann vom Friedhof verwiesen werden.

3) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

4) Rad fahren auf dem Friedhofsgelände ist nicht gestattet. Fahrräder sind in die dafür vorgesehenen Ständer abzustellen.

3. Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen durch Dienstleister

§ 6

1) Arbeiten auf dem Friedhofsgelände dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden, deren Gewerbe oder Beruf Leistungen beinhaltet, welche im Friedhofswesen anfallen (insbesondere Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige vergleichbare Tätigkeiten auf Friedhöfen).

2) Um eine Kontrolle der Einhaltung der den Dienstleistungserbringern obliegenden Verpflichtungen (Verweis auf Ordnungsvorschriften) zu ermöglichen sowie die Erfassung der Gebührenpflichtigen sicherzustellen, ist der Friedhofsverwaltung die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhofsgelände möglichst vor Beginn unter Angabe des beabsichtigten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme, spätestens jedoch mit dem Abschluss der Arbeiten (Name und Adresse des Gewerbebetriebes sowie des Auftraggebers, beabsichtigter Termin und Dauer, geplante/durchgeführte Arbeiten) mitzuteilen.

3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Die Ausübung der Tätigkeit auf dem Friedhofsgelände kann dem Dienstleistungserbringer durch die Friedhofsverwaltung begrenzt durch Bescheid untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen die Vorschriften dieser Friedhofssatzung in grober bzw. besonders grober Weise verstößt oder den Anordnungen der Friedhofsverwaltung/-personals im Einzel- oder Wiederholungsfall nicht nachkommt.

4) Die Dienstleistungserbringer haften für alle Schäden, die sie oder deren Beauftragte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. Ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung kann von der Friedhofsverwaltung verlangt werden.

5) Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung die Einfahrt von Kraftwagen in den Friedhof untersagen.

4. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

1) Für die Bestattung gilt das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.02.2002 (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – BestattG LSA) in der zurzeit gültigen Fassung.

2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

3) Jede Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Erforderliche Unterlagen im Sinne dieser Satzung sind:

4) Bestattungen finden in der Regel von Montag – Samstag von 8.00 Uhr - 15.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

§ 8

1) Für die Trauerfeier steht die Trauerhalle des Friedhofs zur Verfügung (Ausnahmen müssen von amtlicher Seite angeordnet sein).

2) Leichen dürfen nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Trauerhalle gebracht werden.

3) Sie sind in verschlossenen Särgen einzuliefern. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder schwervergänglichen Stoffen hergestellt werden.

4) Die Gemeinde Brücken-Hackpfüffel haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

5) Der Transport des Sarges von der Trauerhalle zum Grab sowie das Einsenken des Sarges wird von Leichenträgern übernommen, die von einem Beerdigungsinstitut zu stellen sind.

6) Das Ausheben und Schließen der Grabstätte erfolgt durch das jeweilige Bestattungsinstitut in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung.

§ 9

1) Gräber müssen so tief ausgehoben werden, dass nach Einstellen des Sarges der Abstand zwischen Sargoberkante und Erdoberfläche (ohne Grabhügel) mindestens 1,00 m beträgt.

2) Die Ruhezeit für Erdgrabstätten sowie Kindergrabstätten wird auf 25 Jahre festgesetzt. Auf Grundlage des § 22 (1) BestattG LSA wird die Ruhezeit bis zur erneuten Wiederbelegung einer aufgelösten Erdgrabstätte auf 30 Jahre festgesetzt.

3) Die Ruhezeit für Urnengrabstätten sowie für die „Urnengemeinschaftsanlage“ wird auf 15 Jahre festgesetzt.

4) Urnen sind innerhalb eines Monats nach Einäscherung beizusetzen, falls keine andere Absprache mit der Friedhofsverwaltung erfolgt.

5) Werden Leichen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes und Urnen nicht binnen 1 Monats nach Einäscherung beigesetzt, werden sie von Amts wegen beigesetzt. Der Ersatz der Kosten richtet sich nach der Gebührensatzung über die Benutzung des Friedhofs der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel.

6) Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist generell nur für Wahlgräber (gesamte Grabstätte) und für jeweils 5 Jahre zulässig.

§ 10

Umbettungen

1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschränkt der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen innerhalb des Friedhofs sind im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses möglich.

3) Nach Ablauf der Nutzungszeit einer Grabstätte vorhandene Aschereste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Wahlgrabstätten umgebettet werden. Dieses gilt auch für Umbettungen von auswärtigen Friedhöfen. Soll diese Umbettung auf eine neu zu errichtende Urnenwahlgrabstelle erfolgen, so wird dieses wie eine Neubestattung behandelt.

4) Alle Umbettungen erfolgen auf Antrag des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte. Mit dem Antrag sind Grabnummerkarte und die Verleihungsurkunde vorzulegen. Eine Umbettung aus einer Reihengrabstätte ist nur möglich, wenn diese auf eine Wahlgrabstätte erfolgt bzw. wenn eine Aufforderung einer auswärtigen Friedhofsverwaltung vorliegt.

5) Alle Umbettungen müssen von der Friedhofsverwaltung genehmigt werden. Die Durchführung der Umbettung erfolgt durch ein Bestattungsinstitut.

6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der beauftragte Dienstleistungserbringer zu tragen.

7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen.

8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken, nur aufgrund behördlicher und gerichtlicher Anordnung ausgegraben werden.

9) Wird aufgrund einer Umbettung eine Grabstätte vorzeitig aufgelöst, so kann die Grabnutzungsgebühr, welche für die Verlängerung bzw. Neuerwerb der Grabstätte entrichtet wurde, anteilmäßig nicht zurückerstattet werden.

5. Grabstätten

§ 11

1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

2) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

3) Nutzungsrechte an Grabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

§ 12

1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

2) Rechte Dritter an den Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.

3) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütigen Einigung oder rechtskräftigen, gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Zwischenregelungen treffen.

§ 13

1) In einem Einzelreihengrab darf grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden.

2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einer Grabstätte beizusetzen.

(A) Reihengräber für Erdbestattungen

§ 14

1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen. Diese werden auf dem Friedhofsgelände der Reihe nach (lt. Friedhofsplan) belegt. Die Nutzungszeit beträgt 25 Jahre. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

2) In jeder Reihengrabstätte erfolgt nur eine Beisetzung. Ausnahmen können bei gleichzeitig bzw. im gleichen Jahr verstorbenen Familienangehörigen von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden, dabei darf die Nutzungszeit nicht überschritten werden und die weitere Bestattung darf nur eine Urnenbestattung sein (§ 22 Ziff. 2).

3) Umbettungen aus einem Reihengrab sind nur in ein Wahlgrab möglich. Ein Reihengrab kann nach Ablauf der Nutzungszeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

§ 15

1) Es werden eingerichtet:

2) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener im Alter bis zu 7 Jahren.

3) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener über 7 Jahren.

4) Die Reihengräber haben folgende Maße:

5) Die Friedhofsverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofes Ausnahmen zulassen.

§ 16

Reihengräber sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten. Die Frist kann aus wichtigem Grund verlängert werden. Bis zum Ablauf der Nutzungszeit sind die Gräber entsprechend den Vorschriften dieser Friedhofssatzung instand zu halten.

Geschieht dies nicht, so können die Gräber nach Ablauf einer wiederholten Aufforderung eingeebnet werden (anfallende Kosten gehen zu Lasten der Angerhörigen).

§ 17

1) Über die Wiederbelegung von Reihengräbern, für die die Nutzungszeit abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.

2) Die beabsichtigte Wiederbelegung wird 6 Monate vor der Abräumung bekannt gegeben.

(B) Wahlgräber für Erdbestattungen

§ 18

1) In einer Wahlgrabstätte kann der Nutzungsberechtigte sich und seine Angehörigen (§ 18 Abs. 3 Pkt. 1-6) bestatten lassen.

2) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgräber abgegeben. In einer einstelligen Wahlgrabstätte ist während der Dauer der Nutzungszeit nur eine Erdbestattung zulässig sowie 3 Ascheurnen gem. § 22 Abs. 1. In einem Doppelwahlgrab sind zwei Erdbestattungen und 6 Ascheurnen zulässig. In einer Dreiergrabstätte sind drei Erdbestattungen und 9 Ascheurnen zulässig.

3) Bei Belegung der Grabstätten mit Ascheurnen müssen diese für die Nutzungszeit der eingebetteten Urnen verlängert bzw. neu erworben werden.

4) Im Falle des Erwerbes eines mehrstelligen Wahlgrabes, kann dieses Recht auf Angehörige übertragen werden. Bestattungspflichtig sind im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit § 14 (2) Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) folgende Personen in der genannten Reihenfolge:

5) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

6) Überschreitet bei Belegung oder Wiederbelegung einer Wahlgrabstätte die laufende Nutzungszeit, so muss das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte mindestens für die Zeit hinzuerworben werden, die für die Wahrung der Nutzungszeit notwendig ist.

7) Der Erwerber eines Wahlgrabes soll für den Fall seines Ablebens seine Nachfolge im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem im § 18 Abs. 3 aufgeführten Personenkreis zu ernennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in der in Abs. 3 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben über. Das Gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.

8) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten können auf Antrag des Nutzungsberechtigten zurückgegeben werden, sobald bei belegten Grabstätten die Nutzungszeit abgelaufen oder die Grabstätte durch Umbettung frei geworden ist.

9) Der Inhaber der Graburkunde über den Erwerb des Nutzungsrechts gilt im Zweifelsfalle der Friedhofsverwaltung gegenüber als Verfügungsberechtigter.

10) Anschriftenänderungen der Nutzungsberechtigten sind der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

§ 19

Das Nutzungsrecht wird gegen Zahlung, der in der Gebührenordnung zu dieser Friedhofssatzung festgesetzten Gebühr, erworben. Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Graburkunde ausgestellt, die den Nutzungsberechtigten bezeichnet.

§ 20

1) Die Nutzungszeit wird auf 25 Jahre festgesetzt.

2) Das Nutzungsrecht kann auf Grund besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung, gegen Zahlung der zur Zeit der erneuten Antragstellung geltenden Gebühr verlängert werden.

3) Das Recht auf Beisetzung in einem Wahlgrab läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Nutzungszeit für diese Beisetzung erneut erworben wird.

4) Kindergrabstätten dürfen nach Ablauf der im Absatz 1 genannten Nutzungszeit verlängert werden. Bestattungen dürfen jedoch nicht mehr stattfinden.

§ 21

Wahlgräber sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten und für die Dauer der Nutzungszeit entsprechend den Vorschriften dieser Friedhofssatzung instand zu halten. Die Frist zur Herrichtung nach einer Beisetzung kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Die Verpflichtung zur Herrichtung und Instandhaltung der Wahlgrabstätten obliegt dem Nutzungsberechtigten.

Kommt der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nach, können die Gräber nach Ablauf einer wiederholten Aufforderung der Friedhofsverwaltung an den Nutzungsberechtigten eingeebnet werden (anfallende Gebühren gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten).

Ist der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln, so können die zweimaligen Aufforderungen durch ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen.

(C) Urnenbeisetzungen

§ 22

Ascheurnen können beigesetzt werden in:

1) Wahlgrab für Erdbestattungen, 3 Ascheurnen

2) Reihengrab, 1 Ascheurne (siehe § 14, Abs. 2)

3) Urnenreihengrab, 2 Ascheurne (siehe § 24, Abs. 1)

4) Urnenwahlgrab, 3 Ascheurnen

5) Urnengemeinschaftsanlage (Grabstätte ohne Kennzeichnung)

§ 23

1) Die Ascheurnen werden unterirdisch beigesetzt.

2) Diese Urnen werden in einer Tiefe von mindestens 0,80 m beigesetzt.

3) Die Größe der Urnenreihengrabstätten/Urnenwahlgrabstätten betragen:

Länge 0,80 m

Breite 0,70 m

4) Die Friedhofsverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen zulassen.

§ 24

1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die auf dem Friedhofsgelände der Reihe nach (lt. Friedhofsplan) belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 9 Abs. 2) zur Beisetzung einer Ascheurne abgegeben werden. In jeder Urnenreihengrabstätte erfolgt nur eine Beisetzung. Ausnahmen können bei gleichzeitig bzw. im selben Jahr verstorbenen Familienangehörigen von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden, dabei darf die Ruhezeit nicht überschritten werden. Ein Wiedererwerb bzw. Verlängerung der Urnenreihengrabstätte ist nicht möglich.

2) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Urnenwahlgrabstätten sind Aschegrabstätten, die nach Ablauf der Nutzungszeit verlängert werden können.

3) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach § 22 Pkt. 4.

4) Ascheurnen müssen aus biologisch abbaubarem Material oder aus solchem Material, welches sich innerhalb der Liegezeit zersetzt, bestehen. Auf Verlangen ist das Bestattungsinstitut verpflichtet, der Friedhofsverwaltung ein diesbezügliches Zertifikat zu erbringen.

§ 25

Nach Ablauf der Ruhezeit und Erlöschen des Nutzungsrechts sind die Angehörigen bzw. Nutzer der Grabstätte in der Pflicht, die beigesetzten Ascheurnen durch ein beauftragtes Bestattungsinstitut entfernen zu lassen.

Die Asche wird von den Instituten an einer geeigneten Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben. Danach muss dies der Friedhofsverwaltung mündlich oder schriftlich angezeigt werden.

§ 26

Die Vorschriften dieser Friedhofssatzung über Reihen- und Wahlgräber gelten für Urnengräber entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen über Aschenbeisetzungen nichts Abweichenderes ergibt.

(D) „Urnengemeinschaftsanlage“

(Grabstätte ohne Kennzeichnung)

§ 27

1) „Urnengemeinschaftsanlagen“ sind Dauereinrichtungen. Für sie kann kein Nutzungsrecht erworben werden. Für die Beisetzung in einer „Urnengemeinschaftsanlage“ auf die dafür eingerichtete Fläche ist ein einmaliges Entgelt an die Friedhofsverwaltung zu zahlen (s. Friedhofsgebührenordnung – Anlage Friedhofsgebührenverzeichnis).

2) „Urnengemeinschaftsanlagen“ sind Anlagen in denen Urnen ohne individuelle Kennzeichnung beigesetzt werden. Die Bestattung erfolgt ohne Teilnahme der Angehörigen. Wenn der Wunsch der Angehörigen besteht, kann die Verabschiedung am Gedenkstein der Anlage stattfinden.

3) Für die Verabschiedung von dem Verstorbenen steht den Angehörigen oder für die Bestattung sorgepflichtigen Person die Trauerhalle zur Verfügung. An dem Bestattungsplatz ist die Verabschiedung durch einen Redner oder ähnlichen Personen nicht gestattet. Eine Ablage von Blumen ist nur am Gedenkstein/Blumenablage erlaubt, Anpflanzungen sind nicht erlaubt. Über die Lage der Grabstätte wird keine Auskunft erteilt.

4) Für die Beisetzung auf der Urnengemeinschaftsanlage sind nur Urnen zulässig, welche aus Naturstoff und biologisch abbaubar sind.

5) Diese „Urnengemeinschaftsanlage“ ist als solche von der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel besonders sorgfältig zu gestalten und zu pflegen. Die Grabstätte wird einheitlich begrünt und gemäht.

6) Urnenumbettungen aus dieser Anlage sind nicht gestattet. Nur in Ausnahmefällen und mit Sondergenehmigung der Friedhofsverwaltung kann eine Umbettung aus dieser Anlage genehmigt werden.

6. Grabmale, Einfriedungen und sonstige Grabausstattungen

§ 28

1) Auf dem Friedhof werden in gleichwertiger Lage Grabfelder mit allgemeinen und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

2) Bei der Zuweisung einer Wahlgrabstätte kann der Antragsteller, mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung bestimmen, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll (sofern auf dem Friedhof vorhanden). Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit besonderer Gestaltungsvorschrift, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalsplänen für das Grabfeld festgesetzten, über die Bestimmungen dieser Friedhofssatzung hinausgehenden Gestaltungsvorschriften einzuhalten.

Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so kann die Friedhofsverwaltung die Bestattung in einem Grabfeld mit allgemeiner Gestaltungsvorschrift durchführen lassen.

§ 29

1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit besonderer Gestaltungsvorschrift müssen in Werkstoff, Gestaltung und Bearbeitung erhöhten Anforderungen entsprechen und sich in das Gesamtbild des jeweiligen Grabfeldes einordnen.

9) Die Friedhofsverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen zulassen.

§ 30

1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen und Grabplatten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

2) Ohne Zustimmung sind nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale aus Holztafeln bis zu einer Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.

3) Den Anträgen sind die zur Prüfung der Entwürfe notwendigen Zeichnungen und Unterlagen beizufügen

4) Entspricht ein aufgestelltes Grabmal, Grabplatte nicht der genehmigten Zeichnung oder ist es ohne Zustimmung errichtet oder geändert worden, so muss es auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernt bzw. geändert werden.

5) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, insbesondere Steine für Inschriften usw. bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

6) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.

7) Die Aufstellung eines Grabmals, Grabplatte auf den Friedhöfen darf erst erfolgen, wenn die genehmigte Werkzeichnung und eine Bescheinigung über die entrichtete Gebühr vorgelegt werden können.

§ 31

1) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften dieser Friedhofssatzung entspricht.

2) Ohne Einwilligung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Grabmale und Grabeinfassungen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden.

3) Zusätzlich angebrachte Metallrahmen u. ä. Einfassungen um Grabstätten sind umgehend zu beseitigen. Die zusätzliche Metalleinfassung stellt im Sinne des Gesetzes keine Grabeinfassung dar. Dieser Umfass stellt eine Unfallgefahr dar, wofür jeder Errichter privatrechtlich haftet.

4) Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung die Anlage entfernen lassen. Die entstandenen Kosten werden den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

5) Falls die Anlage nicht innerhalb von drei Monaten abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

§ 32

1) Die Grabmale sind in ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind. Bei der Errichtung und Unterhaltung von Grabmälern, Grabeinfassungen und sonstigen Grabausstattungen sind die Bestimmungen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein-, und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung aufgestellten Richtlinien für Grabmale zu beachten.

2) Die Grabmale und sonstige baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte der Grabstätte.

3) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal, und zwar einmal im Frühjahr nach Beendigung der Frostperiode und zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen, gleichgültig ob äußere Mängel erkennbar sind oder nicht. Festgestellte Mängel sind unverzüglich auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

4) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für die sich daraus ergebenden Schäden. Unbeachtet dessen erfolgt eine jährliche Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale durch die Friedhofsverwaltung, entsprechend den Vorschriften der Gartenbauberufsgenossenschaft. Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen bei denen schadhafte Anlagen vorhanden sind, werden schriftlich benachrichtigt bzw. an den Grabmalen werden Aufkleber angebracht.

5) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind für alle Schäden haftbar, die infolge ihres Verschuldens, insbesondere durch Umfallen der Grabmale oder durch Abstürzen von Grabmalteilen verursacht werden. Die Friedhofsverwaltung kann Grabmale, die umzustürzen drohen oder wesentliche Anzeichen des Verschleißes aufweisen, umlegen oder entfernen lassen, wenn die Berechtigten die Gefahr nicht selbst beheben. Sind die Nutzungsberechtigten einer Grabstätte nicht mehr zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung nach entsprechender ortsüblicher Bekanntmachung das Erforderliche veranlassen. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung der Berechtigten nicht erforderlich.

§ 33

1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen generell nur 5 Jahre vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden. Die Bewirtschaftungsgebühr der zurzeit gültigen Friedhofsgebührenordnung ist bis zum Ablauf der vorgeschriebenen Frist zu entrichten.

2) Nach Ablauf der Nutzung- und Ruhezeit sind Grabmale, Einfassungen, Fundamente und sonstige Grabausstattungen von den Berechtigten zu entfernen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung ihn schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung mit ihr, entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

3) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmale, sowie solche Grabmale, die als besondere Eigenart der Friedhöfe gelten, werden in einem besonderen Verzeichnis geführt und dürfen ohne Einwilligung der Friedhofsverwaltung nicht entfernt oder abgeändert werden.

7. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Gräber

§ 34

1) Grabstätten müssen in friedhofswürdiger Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großen Sträuchern und Hecken bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung. Bäume und Sträucher außerhalb der Grabstätte gepflanzt, gehen mit dem Einpflanzen in das Eigentum der Gemeinde Edersleben über und können von der Friedhofsverwaltung ohne vorherige Ankündigung durch Mitarbeiter der Gemeinde Edersleben entfernt werden.

3) Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.

4) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist diese Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

5) Grabflächen von Gräbern in Grabfeldern mit besonderer Gestaltungsvorschrift dürfen nicht mit Kies bestreut oder vollständig mit Steinen belegt werden

9. Schlussvorschriften

§ 35

Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde Brücken-Hackpfüffel bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Ruhefrist bzw. die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den neuen Vorschriften. Grabstätten, deren Ruhefrist abgelaufen ist, welche sich aber innerhalb eines Grabfeldes befinden, das keinen kommunalen Interessen entgegensteht, können auf Antrag der Nutzungsberechtigten für weitere fünf Jahre erworben werden.

§ 36

Haftung

Die Gemeinde Brücken-Hackpfüffel haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen oder Einrichtungen, durch dritte Personen oder Tiere entstehen. Im übrigem haftet die Gemeinde Edersleben nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 37

Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel verwalteten Friedhof und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung Friedhofsgebührenverzeichnis – zu entrichten.

§ 38

Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße kann gem. § 8 (6) Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) geahndet werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden (§ 8 (6) LSA).

§ 39

Außerdienststellung und Entwidmung

1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

2) Durch die Außerdienststellung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs. 1 Satz 1 und von einzelnen Reihengrabstätten sind öffentlich bekanntzumachen. Bei einzelnen Wahlgrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen einen schriftlichen Bescheid; dies gilt nicht, wenn der Aufenthaltsort des Nutzungsberechtigten nicht bekannt ist oder nur mit unzumutbarem Aufwand ermittelt werden könnte.

3) Im Falle der Entwidmung sind die in den Reihengrabstätten beigesetzten Ascheurnen für die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Gemeinde Edersleben in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin soll bei Reihengrabstätten möglichst einem Angehörigen, bei Wahlgrabstätten möglichst den jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.

4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalls auf Antrag andere Wahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.

5) Alle Ersatzgrabstätten nach Absatz 3 und 4 sind von der Gemeinde Edersleben kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außerdienstgestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

6) Die Absätze 2 und 5 finden auch auf Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten entsprechend Anwendung.

§ 40

Inkrafttreten

Diese Neufassung der Friedhofssatzung tritt ab Veröffentlichung in Kraft.

Brücken-Hackpfüffel, den 30.06.2023

Vogler

Bürgermeister

Gemeinde Brücken-Hackpfüffel