NEUFASSUNG der Friedhofssatzung für die Gemeinde Berga und den Ortsteil Rosperwenda

1.

Der Friedhof ist eine nichtrechtsfähige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Berga.

2.

Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Berga oder Ortsteil waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer vorhandenen Grabstätte besitzen.

3.

Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Berga.

1.

Mit Einbruch der Dunkelheit ist das Betreten des Friedhofsgeländes nicht mehr gestattet.

2.

Bei besonderen Anlässen kann der Friedhof geschlossen oder teilweise gesperrt werden.

1.

Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Weisungen des Verwaltungspersonals ist Folge zu leisten.

2.

Wer gegen die Ordnungsvorschriften handelt oder Weisungen des Aufsichtspersonals nicht befolgt, kann vom Friedhof verwiesen werden.

3.

Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

4.

Rad fahren auf dem Friedhofsgelände ist nicht gestattet. Fahrräder sind in die dafür vorgesehenen Ständer abzustellen.

5.

N i c h t gestattet ist innerhalb des Friedhofgeländes:

•

Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

•

Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Handwagen, Transportkarren, Fahrzeuge der zugelassenen Dienstleister,

•

Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

•

Druckschriften zu verteilen,

•

an Sonn- und Feiertagen und während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

•

Abfälle jeglicher Art und überschüssige Boden- und Abraummassen außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

•

zu lärmen und zu spielen,

•

die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen, Hecken und Pflanzungen zu übersteigen oder zu durchbrechen sowie Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten oder zu befahren.

•

Für hinter den Grabmalen abgelegte Gläser, Steckvasen und Gartenwerkzeuge haftet im Schadensfall der Eigentümer.

1.

Arbeiten auf dem Friedhofsgelände dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden, deren Gewerbe oder Beruf Leistungen beinhaltet, welche im Friedhofswesen anfallen (insbesondere Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige vergleichbare Tätigkeiten auf Friedhöfen).

2.

Um eine Kontrolle der Einhaltung der den Dienstleistungserbringern obliegenden Verpflichtungen (Verweis auf Ordnungsvorschriften) zu ermöglichen sowie die Erfassung der Gebührenpflichtigen sicher zu stellen, ist der Friedhofsverwaltung die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhofsgelände möglichst vor Beginn unter Angabe des beabsichtigten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme, spätestens jedoch mit dem Abschluss der Arbeiten (Name und Adresse des Gewerbebetriebes sowie des Auftraggebers, beabsichtigter Termin und Dauer, geplante/durchgeführte Arbeiten) mitzuteilen.

3.

Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Die Ausübung der Tätigkeit auf dem Friedhofsgelände kann dem Dienstleistungserbringer durch die Friedhofsverwaltung begrenzt durch Bescheid untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen die Vorschriften dieser Friedhofssatzung in grober bzw. besonders grober Weise verstößt oder den Anordnungen der/des Friedhofsverwaltung/-personals im Einzel- oder Wiederholungsfall nicht nachkommt.

4.

Die Dienstleistungserbringer haften für alle Schäden, die sie oder deren Beauftragte im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. Ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung kann von der Friedhofsverwaltung verlangt werden.

5.

Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung die Einfahrt von Dienstfahrzeugen in den Friedhof untersagen.

1.

Für die Bestattung gilt das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.02.2002 (Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - BestattG LSA) in der zurzeit gültigen Fassung.

2.

Ort und Zeit der Bestattung werden von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.

3.

Jede Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Erforderliche Unterlagen im Sinne dieser Satzung sind:

a.

Bescheinigung über einen Sterbefall für die Bestattung,

b.

Urnenversandschein,

c.

Kopie der Sterbeurkunde,

d.

bei Leichen, die aus dem Ausland überführt worden, der Leichenpass oder ein vergleichbares Dokument.

4.

Bestattungen finden in der Regel von Montag - Samstag von 08.00 Uhr - 15.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.

1.

Für die Trauerfeier steht die Trauerhalle des Friedhofs zur Verfügung (Ausnahmen müssen von amtlicher Seite angeordnet sein).

2.

Leichen dürfen nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Trauerhalle gebracht werden.

3.

Sie sind in verschlossenen Särgen einzuliefern. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder schwervergänglichen Stoffen hergestellt werden.

4.

Die Gemeinde Berga haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.

5.

Der Transport des Sarges von der Trauerhalle zum Grab sowie das Einsenken des Sarges wird von Leichenträgern übernommen, die von einem Bestattungsunternehmen zu stellen sind.

6.

Das Ausheben und Schließen des Grabes erfolgt durch die jeweiligen Bestattungsunternehmen in Abstimmung mit der Friedhofsverwaltung.

1.

Gräber müssen so tief ausgehoben werden, dass nach Einstellen des Sarges der Abstand zwischen Sargoberkante und Erdoberfläche (ohne Grabhügel) mindestens 1,00 m beträgt.

2.

Die Ruhezeit für Erdgrabstätten und Kindergrabstätten wird auf 25 Jahre festgesetzt. Auf Grundlage des § 22 (1) BestattG LSA wird die Ruhezeit bis zur erneuten Wiederbelegung einer aufgelösten Erdgrabstätte auf 30 Jahre festgesetzt.

3.

Die Ruhezeit für Urnengrabstätten sowie Urnengemeinschaftsanlagen wird auf 15 Jahre festgesetzt.

4.

Urnen sind innerhalb eines Monats nach Einäscherung beizusetzen, falls keine andere Absprache mit der Friedhofsverwaltung erfolgt.

5.

Werden Leichen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes und Urnen nicht binnen eines Monats nach Einäscherung beigesetzt, werden sie von Amts wegen beigesetzt. Der Ersatz der Kosten richtet sich nach der Friedhofsgebührenordnung - Anlage Friedhofsgebührenverzeichnis über die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Berga.

6.

Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist für Wahlgräber für jeweils 5 Jahre zulässig.

1.

Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

2.

Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschränkt der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen innerhalb des Friedhofs sind im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses möglich.

3.

Nach Ablauf der Nutzungszeit einer Grabstätte vorhandene Aschereste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Wahlgrabstätten umgebettet werden. Dieses gilt auch für Umbettungen von auswärtigen Friedhöfen. Soll diese Umbettung auf eine neu zu errichtende Urnenwahlgrabstelle erfolgen, so wird diese wie eine Neubestattung behandelt.

4.

Alle Umbettungen erfolgen auf Antrag des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte. Mit dem Antrag sind Grabnummerkarte und die Verleihungsurkunde vorzulegen. Eine Umbettung aus einer Reihengrabstätte ist nur möglich, wenn diese auf eine Wahlgrabstätte erfolgt bzw. wenn eine Aufforderung einer auswärtigen Friedhofsverwaltung vorliegt.

5.

Alle Umbettungen müssen von der Friedhofsverwaltung genehmigt werden. Die Durchführung der Umbettung erfolgt durch ein Bestattungsunternehmen.

6.

Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der beauftragte Dienstleistungserbringer zu tragen.

7.

Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen.

8.

Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken, nur aufgrund behördlicher und gerichtlicher Anordnung ausgegraben werden.

9.

Wird aufgrund einer Umbettung eine Grabstätte vorzeitig aufgelöst, so kann die Grabnutzungsgebühr, welche für die Verlängerung bzw. Neuerwerb der Grabstätte entrichtet wurde, anteilmäßig nicht zurückerstattet werden.

1.

Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a.

Einzelwahlgrabstätten für Erdbestattungen

b.

Urnenwahlgrabstätten

c.

Doppelgrabstätten für Erdbestattungen

d.

Kindergrabstätten

e.

Urnengemeinschaftsanlage ohne Kennzeichnung

f.

Urnengemeinschaftsanlage mit namentlicher Kennzeichnung (fortlaufend)

g.

Partnerstele mit Vormerkung für 2 Urnen mit Verlängerung der Nutzungs- und Pflegejahre (Friedhof Berga)

2.

Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

3.

Nutzungsrechte an Grabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen.

1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Berga. An ihnen können Rechte nur nach dieser Friedhofssatzung erworben werden.

2.

Rechte Dritter an den Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.

3.

Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütigen Einigung oder rechtskräftigen, gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Zwischenregelungen treffen.

1.

Das Nutzungsrecht wird gegen Zahlung der in der Gebührenordnung zu dieser Friedhofssatzung festgesetzten Gebühr erworben. Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Graburkunde ausgestellt, die den Nutzungsberechtigten bezeichnet.

2.

Das Nutzungsrecht geht nach dem Tode des Nutzungsberechtigten auf dessen Erben über. Sind mehre Erben vorhanden, so sind diese verpflichtet, unverzüglich einen neuen Nutzungsberechtigten zu benennen oder einen Vertreter zu bestimmen, der die Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung gegenüber vertritt.

3.

Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Kommt der Rechtsnachfolger der Forderung aus Satz 2 nicht nach, erlischt das Nutzungsrecht.

4.

Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts kann der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen schriftlichen Vertrag übertragen (Abtrittserklärung).

Für Verstorbene bis 7 Jahre

Länge

1,20 m

Breite

0,75 m

Abstand

0,60 m

Für Verstorbene über 7 Jahre

Länge

2,00 m

Breite

0,80 m

Abstand

0,80 m

9.

Die Friedhofsverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofes Ausnahmen zulassen.

1.

Die Nutzungszeit wird auf 25 Jahre festgesetzt.

2.

Das Nutzungsrecht kann auf Grund besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung, gegen Zahlung der zurzeit der erneuten Antragstellung geltenden Gebühr verlängert werden.

3.

Das Recht auf Beisetzung in einem Wahlgrab läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Nutzungszeit für diese Beisetzung erneut erworben wird.

4.

Kindergrabstätten dürfen nach Ablauf der im Absatz 1 genannten Nutzungszeit verlängert werden. Bestattungen dürfen jedoch nicht mehr stattfinden.

1.

Die Ascheurnen werden unterirdisch beigesetzt.

2.

Diese Urnen werden in einer Tiefe von mindestens 0,80 m beigesetzt.

3.

Die Größe der Urnenwahlgrabstätten betragen:

Länge 0,80 m

Breite 0,70 m

4.

Die Friedhofsverwaltung kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen zulassen.

Urnengemeinschaftsanlagen

1.

Urnengemeinschaftsanlagen sind Dauereinrichtungen. Die Ruhezeit beträgt 15 Jahre. Für die Beisetzung in einer Urnengemeinschaftsanlage auf der dafür eingerichteten Fläche ist eine einmalige Gebühr, lt. zurzeit gültiger Friedhofsgebührenordnung an die Friedhofsverwaltung zu zahlen (s.u. Friedhofsgebührenordnung - Anlage Friedhofsgebührenverzeichnis).

2.

Urnengemeinschaftsanlagen sind Anlagen, in denen Urnen ohne und mit namentlicher Kennzeichnung beigesetzt werden. Die Bestattung erfolgt ohne Teilnahme der Angehörigen. Wenn der Wunsch der Angehörigen besteht, kann die Verabschiedung am Gedenkstein der Anlage stattfinden, sofern auf dem Friedhof vorhanden. Die Ruhezeit wird auf 15 Jahre festgelegt. Für die Verabschiedung von dem Verstorbenen steht den Angehörigen oder für die Bestattung sorgepflichtigen Person die Trauerhalle zur Verfügung. An dem Bestattungsplatz ist die Verabschiedung durch einen Redner oder ähnliche Personen nicht gestattet.

Eine Ablage von Blumen, Grabschmuck und Kerzen ist nur am Gedenkstein erlaubt. Nicht gestattet sind Anpflanzungen jeglicher Art, Niederlegung von Blumen, Grabschmuck, Kerzen oder ähnliche individuelle Grabgestaltung auf den Grabflächen. Über die Lage der Grabstätte wird keine Auskunft erteilt.

3.

Die Urnengemeinschaftsanlagen sind von der Gemeinde Berga besonders sorgfältig zu gestalten und zu pflegen. Die Grabfläche wird einheitlich mit Rasen begrünt und gemäht.

4.

Urnenumbettungen aus dieser Anlage sind nicht gestattet. Nur in Ausnahmefällen und mit Sondergenehmigung der Friedhofsverwaltung kann eine Umbettung aus dieser Anlage genehmigt werden.

5.

Für die Beisetzung der Ascheurnen sind ausschließlich Naturstoff-Aschekapseln und Naturstoff-Schmuckurnen zulässig, diese müssen aus Material bestehen, welches sich innerhalb der Liegezeit zersetzt. Auf Verlangen ist der Friedhofsverwaltung von dem Bestattungsunternehmen ein Zertifikat vorzulegen.

4.

Zur Kennzeichnung wird ein Namensschild mit dem Vornamen und Nachnamen des/der Verstorbenen sowie dem Geburtsjahr und dem Sterbejahr an einer Stele angebracht.

5.

Das Namensschild hat eine Größe von 19,0 cm x 9,5 cm in ovaler Form und besteht aus Aluminium. Den Auftrag zur Anfertigung des Namenschildes erteilt die Friedhofsverwaltung. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. Diese werden zusammen mit dem Gebührenbescheid erhoben.

6.

Ein Nutzungsrecht für die Bestattungsart kann nicht erworben werden. Umbettungen sind nicht möglich. Das Betreten der Grabfläche ist verboten.

7.

Die Niederlegung von Gestecken, Blumen und Grabschmuck kann an der dafür vorgesehenen Stelle erfolgen.

1.

Auf dem Friedhof werden allgemeine Grabfelder und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Urnengemeinschaftsanlagen) eingerichtet.

2.

Vor Zuweisung einer Grabstätte kann der Antragsteller oder die für die Bestattung sorgepflichtige Person bestimmen, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Urnengemeinschaftsanlagen) liegen soll, sofern diese auf dem Friedhof vorhanden ist. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit besonderer Gestaltungsvorschrift, so besteht auch die Verpflichtung, die Bestimmungen und Gestaltungsvorschriften der Friedhofssatzung einzuhalten. Ein entsprechendes Informationsblatt wird dem Angehörigen oder für die Bestattung sorgepflichtigen Person zugestellt.

3.

Für den Friedhof gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

•

Auf den Grabstätten dürfen zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Sie müssen der Würde des Ortes und der Pietät entsprechen.

•

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigen Werkstoffen hergestellt sein.

•

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie dürfen auch sonst keine Gefahr für die Friedhofsnutzer und die Angestellten des Friedhofsträgers darstellen. Deshalb sind Einbauten und sonstige Anlagen, welche scharfkantig oder spitz auslaufend sind, als Grabelement aufgrund ihres hohen Gefahrenpotentials unzulässig.

•

Nicht zulässig ist das Bepflanzen der Grabstellen mit Gehölzen die höher als 0,50 m werden. Die Bepflanzung darf andere Grabstellen und Zwischenwege usw. nicht beeinträchtigen oder stören.

•

Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, bei Grabmalen möglichst seitlich, angebracht werden.

•

Wege um das Grabfeld sind nicht mit Platten auszulegen.

•

aus schwarzem Kunststein oder Gips,

•

aus Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und handwerksgerecht bearbeitet sind,

•

mit in Zement angesetzten figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

•

mit Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen.

Vorstehende Bestimmungen gelten sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.

3) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

•

Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen.

•

Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich sein.

4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Größen zulässig:

•

für Erwachsene nicht höher als 1,20 m

•

für Kinder nicht höher als 0,80 m

•

Ausnahmen bedürfen der Genehmigung.

•

Erdwahlgräber

Länge

2,00 m

Breite

0,80 m

Abstand

0,80 m

•

Urnenwahlgräber

Länge

0,80 m

Breite

0,70 m

Abstand

0,60 m

•

Grabmalentwurf einschließlich Grundriss im Maßstab 1:10, Angaben über den Werkstoff, die Bearbeitung, Inhalt, Form und Anordnung der Schrift oder sonstige Zeichen sowie Fundamentierung;

•

Ausführungszeichnungen, soweit diese zum Verständnis des Entwurfs notwendig sind,

•

Schriftzeichnung.

1.

Mit Geldbuße kann gem. § 8 (6) Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) geahndet werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2.

sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 der Friedhofssatzung nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt.

3.

entgegen § 5 Abs. 2 der Friedhofssatzung

•

Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,

•

die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt; ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Handwagen und Transportkarren,

•

Waren aller Art und gewerbliche Dienste anbietet,

•

Druckschriften verteilt,

•

an Sonn - und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung oder Gedenkfeier Arbeiten durchführt,

•

Abfälle jeglicher Art und überschüssigen Boden-u. Abraummassen außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,

•

lärmt und spielt,

•

die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen, Hecken und Pflanzungen übersteigt oder durchbricht sowie Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen betritt oder befährt.

4.

als Dienstleistungserbringer entgegen § 6 Abs. 1- 4 tätig wird,

5.

entgegen § 30 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,

6.

Grabmale entgegen § 32 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert,

7.

Grabmale entgegen § 32 Abs. 2- 5 nicht in guten und verkehrssicheren Zustand hält,

8.

Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 33 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,

9.

Grabstätten entgegen § 34 vernachlässigt,

10.

den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigterweise betritt,

11.

eigenständig Umbettungen vornimmt,

12.

die Bestimmung über zulässige Maße für Grabmale § 29 nicht einhält,

13.

Teile von Grabmalen und Grabeinfassungen nach Einebnungen von Grabstätten in die Friedhofscontainer bzw. Abfallplatz des Friedhofes entsorgt.

14.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden (§ 8 (6) KVG LSA).