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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 7/2025
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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03-52-2025

Beschluss

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

02.06.2025

Nummer

03-52/2025

Bearbeiter

Frau Kirchner

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

17.06.2025

Beschlussgegenstand:

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe (Sanierungarbeiten an Topfstedter Straße du Straße der Einheit)

gesetzliche Grundlage:

§ 105 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i.V.m. §5 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Berga

Begründung:

Durch allgemeine Teuerungen entwickelte sich das Kostenvolumen der Investitionsmaßnahme „5410002022004 - Sanierungsarbeiten an Topfstedter Straße und Straße der Einheit“ wie folgt:

Im Investitionsplan 2024 waren für diese Maßnahme 400.000,00 € und im Investitionsplan 2025 470.000,00 € eingestellt. Somit stehen insgesamt 870.000,00 € zur Verfügung. Es besteht somit ein Delta von 72.942,95 €.

Dieser Differenzbetrag soll zum einen durch die Investitionsmaßnahme „Ortsnetz Bösenrode“ gedeckt werden. Hier wurden 100.000 € eingestellt, von denen 50.000,00 € zur Deckung dienen sollen. Zum Anderen sollen 23.000,00 € aus der Investitionsmaßnahme „Sanierung Hainstraße Berga“ zur Deckung beitragen.

Somit würden der Investitionsmaßnahme „5410002022004 - Sanierungsarbeiten an Topfstedter Straße und Straße der Einheit“ zusätzliche 73.000,00 € zur Verfügung stehen.

Gem. § 5 der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Berga sind Ausgaben i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz LSA erheblich, wenn sie im Einzelfall 15.000,00 € übersteigen.

Somit muss der Rat diesen überplanmäßigen Ausgaben zustimmen.

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

17.06.2025

TOP:

Anzahl Mitglieder

12 + 1

anwesend:

8 + 1

dafür:

9

dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Laut Vorschlag

x

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von d. Beratung u. Abstimmung ausgeschlossen.

Pabst
Bürgermeister