Haushaltssatzung und Bekanntmachung zur Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung der Gemeinde Berga für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 102 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBI. LSA S. 288), hat die Gemeinde Berga die folgende, vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.07.2024 beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
1. im Ergebnisplan mit dem
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.036.300 € |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen | 3.379.600 € |
2. im Finanzplan mit dem
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 2.855.300 € |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 3.022.500 € |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 110.000 € |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.677.000 € |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 1.567.000 € |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 57.100 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.225.300 € festgesetzt
§ 3
Eine Verpflichtungsermächtigung wird nicht veranschlagt.
Eine Verpflichtungsermächtigung
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 570.000 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
|
| 1.1 | für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf | 350,00 v. H |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 410,00 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 351,00 v. H. |
§ 6
Über-und außerplanmäßige Ausgaben sind erheblich i. S. d. § 105 Abs. 1 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz LSA, wenn sie im Einzelfall 7.000,00 € übersteigen.
Die Verfügung über unerhebliche über-und außerplanmäßige Ausgaben bedarf der Zustimmung
| a) | bis zu einer Höhe von 500 € durch den Leiter GB I |
| b) | über 500 € hinaus durch den Bürgermeister. |
Die Kämmerei wird befugt, im Bedarfsfall Kleinstbeträge bis 100 € zwischen den Produktsachkonten auszugleichen.
Entsprechend des § 103 KVG LSA ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn
| 1. | sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann (Erheblichkeitsgrenze: bei mehr als 2 v.H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres), |
| 2. | bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen (Erheblichkeitsgrenze: im Einzelfall mehr als 2 v.H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres) |
| 3. | Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen (Erheblichkeitsgrenze: ab 25.000 €) |
§ 7
Investitionen über 25.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Bei Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nach den geltenden VOB und VOL Richtlinien zu verfahren.
Berga, den 23.07.2024
(Unterschrift Bürgermeister)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 110 KVG LSA erforderliche Genehmigung hat die Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 11.07.2024 unter dem Aktenzeichen 15.12.10.011.024 erteilt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt nach § 102 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz vom 19.08.2024 bis 30.08.2024 während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme im Verwaltungsamt der Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ in Kelbra öffentlich aus.
Berga, den 23.07.2024