Beschluss Ortswehrleiter Tilleda

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

Ernennung des stellv. Ortswehrleiters für die Freiwillige Feuerwehr Tilleda

gesetzliche Grundlage:

§§ 45 Abs. 2 Nr. 21 und 90 Abs. 1 Nr. 8 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.06.2022 (GVBl. LSA S. 130) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m § 15 Abs. 2 und 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzt des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. LSA S. 108) in der derzeit gültigen Fassung und des § 1 Abs. 4 der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr „Goldene Aue“ vom 09.05.2023 in der derzeit gültigen Fassung.

Begründung:

Auf Grundlage des § 15 Abs. 2 und 3 Brandschutz - Hilfeleistungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt wurde durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Tilleda der Kamerad Tobias Hanstein für die Funktion des stellv. Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Tilleda vorgeschlagen.

Die Anhörung des Kreisbrandmeisters erfolgte positiv.

Beschluss:

Der Kamerad Tobias Hanstein wird zum stellv. Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Tilleda, für den Zeitraum von 6 Jahren, in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Beratungsergebnis:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn

Verbandsgemeindebürgermeister