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Goldene Aue Kurier – Amtliches Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
Ausgabe 9/2023
Verbandsgemeinde "Goldene Aue"
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Gemeinde Brücken-Hackpfüffel

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Einreicher

Bürgermeister

Aktenzeichen

Datum

15.06.2023

Nummer

36-90/2023

Bearbeiter

Frau Armes

Beratungsfolge

Gemeinderat

Termin

29.06.2023

Beschlussgegenstand:

Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß § 100 Abs. 3 des KVG LSA

gesetzliche Grundlage:

§ 45 Abs. 2 Nr. 4 sowie die §§ 99 - 102 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), verkündet über den Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBL. S. 288) in der derzeit geltenden Fassung

Begründung:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß § 100 Abs. 3 des KVG LSA

Beratungsergebnis:

Gremium:

Gemeinderat

am:

29.06.2023

TOP:

Anzahl Mitglieder

10 + 1

anwesend:

8 + 1

dafür:

dagegen:

0

Enthaltungen:

1

Laut Vorschlag

Abweichender Beschluss:

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Vogler
Bürgermeister