Vorlage 41-70/2025 Schmidtsche Stiftung

Verwaltungsvorlage

öffentlich

Beschlussgegenstand:

8. Änderung der Anlage zu § 5 der Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen in der Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ (betr.: Kita Schmidtsche Stiftung)

gesetzliche Grundlage:

§§ 5, 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288 ff.) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166) i.V.m. dem Kinderförderungsgesetz vom 05.03.2003 (GVBl. LSA S. 48) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (GVBl. LSA Nr. 27/2018 S. 420) vom 19.12.2018 in der derzeit gültigen Fassung

Begründung:

Auf Grund des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz-KiFöG) vom 5. März 2003 in der zur Zeit geltenden Fassung, wurde vom Amtsleiter des Kreiskirchenamt Nordhausen dieKostenkalkulation der ev. Kindertagesstätte "Schmidtschen Stiftung" für 2025 erarbeitet und angepasst.

Die Überprüfung durch den Landkreis Mansfeld Südharz hat stattgefunden.

Eine Kuratoriumssitzung der Kita hat ebenfalls stattgefunden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die 8. Änderung der Anlage zu § 5 der Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen in der Verbandsgemeinde "Goldene Aue". Die 8. Änderung der Anlage zu § 5 der Kostenbeitragssatzung tritt am 01.08.2025 in Kraft.

Aufgrund des § 33 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung LSA in der derzeit gültigen Fassung waren keine Mitglieder des Verbandsgemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Peckruhn

Verbandsgemeindebürgermeister