Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2025
10-24-259
Petition gegen den Neubau der Grundschule Niederlehme/Wernsdorf
Die Petition ist zulässig, aber unbegründet. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung möge den Petenten wie folgt antworten:
Im Hinblick auf die Nutzung der Wernsdorfer kommunalen Flurstücke 114 und 115 als kommunaler Schulstandort ist einleitend festzuhalten, dass diese Flurstücke gegenwärtig mit einem Schulgebäude und einer Turnhalle bebaut und an den privaten Träger FAWZ gGmbH vermietet sind. Es wird hier eine Montessori Grund- und Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe betrieben. Die bestehenden Mietverträge lassen eine Gesamtnutzung des Areals erst mit Beginn Schuljahres 2029/30 zu. Das Objekt ist bei ordnungsgemäßer Kündigung frühestens ab August 2029 verfügbar. Aufgrund der nicht vorhandenen kurz- und mittelfristigen Verfügbarkeit wurde grundsätzlich der gegenwärtige Schulstandort in Niederlehme mit teilweisem Abriss und Neubau präferiert. Dieser Standort in Niederlehme ermöglicht im Gegensatz zum Wernsdorfer Grundstück eine kontinuierliche und vor allem zeitnahe Entwicklung nach den Bedürfnissen der pädagogischen Betreuung.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am 10.02.2025 wurden die Ausschussmitglieder umfassend zum aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens „Grundschulstandort Niederlehme“ informiert. Auch wurden zu den beginnenden Baumaßnahmen zur Errichtung des Hortmoduls am besagten Standort detaillierte Informationen gegeben. Die Hortplätze sind für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes anhand der Schulentwicklungsplanung zwingend erforderlich.
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Entwicklung des Schulstandortes Niederlehme alternativlos ist, da wie oben ausgeführt am Standort in Wernsdorf kurz- und mittelfristig keine Verfügbarkeit der Immobilie gegeben ist.
Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 5, Stimmenthaltung 4
10-24-350
Abberufung eines Sachkundigen Einwohners (UBL/UFL-Fraktion) aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz
Als Sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz wird Svenda Hofmann (Vorschlagsträger UFL-BVB/Freie Wähler-Fraktion) abberufen.
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 0
10-25-036
Berufung einer Sachkundigen Einwohnerin (UFL-BVB/Freie Wähler-Fraktion) in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz
Als Sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz wird Gudrun Eichler (Vorschlagsträger UFL-BVB/Freie Wähler-Fraktion) berufen.
Ja-Stimmen 28, Nein-Stimmen 1, Stimmenthaltung 1
10-25-050
Abberufung der Technischen Prüferin des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 (4) BbgKVerf
Die derzeitige Technische Prüferin des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes wird mit Ablauf des 30.04.2025 gem. § 101 (4) Satz 1 BbgKVerf abberufen.
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 0
32-24-349
Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2025 – OBV Ausnahme Nachtruhe 2025 –
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 0
32-25-009
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Königs Wusterhausen anlässlich von überregionalen Festen für das Jahr 2025
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 0
34-24-319
Neufassung der Hauptsatzung
Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 4, Stimmenthaltung 8
HINWEIS: Die Neufassung der Hauptsatzung (34-24-319) wurde nicht beschlossen, da sie mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (§ 4 Absatz 2 Brandenburgische Kommunalverfassung) von 19 Stimmen nicht erreichte.
41-25-010
Erste Änderung der Satzung über Ehrungen in der Stadt Königs Wusterhausenfür die Verleihung von Ehrennadeln und -medaillen
Ja-Stimmen 29, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 1
41-25-035
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Museumspädagogischen Dienst des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung städtischer Museen und Kultureinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen ermächtigt die Bürgermeisterin, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Museumspädagogischen Dienst des Landkreises Dahme-Spreewald abzuschließen, mit dem Ziel, die städtischen Museen und Kultureinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen zu unterstützen.
Ja-Stimmen 23, Nein-Stimmen 5, Stimmenthaltung 2
61-25-005
Antrag auf Entbehrlichkeit von Teilflächen OT Niederlehme
Für die Abwicklung kommunaler Pflichtaufgaben sind die Teilflächen aus den Flurstücken 764 (ca. 69 m²) und 91/1 (ca. 29 m²), der Flur 6, Gemarkung Niederlehme entbehrlich.Die Teilflächen der vorbenannten Flurstücke sind im beigefügten Lageplan gelb umrandet.
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 0
10-25-056
Neubesetzung des Hauptausschusses
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Veränderung der Besetzung des Hauptausschusses. Für die Dauer der Wahlperiode werden als Mitglieder des Hauptausschussesfolgende Stadtverordnete der SPD/FDP-Fraktion bestellt:
- Heinz-Georg Hanke
- Ludwig Scheetz
- Doreen Wagner
Als stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses werden in folgender Reihenfolge folgende Stadtverordnete der SPD/FDP-Fraktion bestellt:
- Simon Grzyck
- Nancy Engel
- Oskar Gergs
- Katharina Knaack
- Tobias Schröter
- Jaqueline Beyes
Die am 26.08.2024 beschlossene Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses der übrigen Fraktionen (Beschlussvorlage 10-24-139) bleibt davon unberührt und erfährt durch diesen Beschluss keine Änderung.
Ja-Stimmen 30, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 1
10-24-329
Klimaschutz durch insektenfreundliche Grünflächenanlage und -pflege – Prüfung der Anwendbarkeit weiterer biodiversitätsfördernder Maßnahmen bei der Pflege und Neuanlage kommunaler Grünflächen
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des vom Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MLEUV) veröffentlichten Praxis-Leitfadens für insektenfreundliche Pflege [1], weitere biodiversitätsfördernde Maßnahmen zu identifizieren, die auf die kommunalen Grünflächen der Stadt Königs Wusterhausen anwendbar sind und den Arbeitsaufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Grünflächenamt und Betriebshof insgesamt reduzieren, und diese langfristig in die Grünflächenpflege zu integrieren.Folgende Punkte sind aus Sicht des Antragstellers von besonderer Bedeutung:
- Bei der Anlage neuer Grünflächen oder der Umgestaltung bestehender Grünflächen werden artenreiche Saatmischungen heimischer und somit standortangepasster Wildblumen, -kräuter und -gräser verwendet. Diese sind zum einen an die vorherrschenden Bedingungen (Bodenverhältnisse, Klima) angepasst und bieten zum anderen den heimischen Insekten wichtigen Lebensraum und Nahrung. Auf das Ausbringen von invasiven Arten wird verzichtet.
- Die Pflege der städtischen Grünflächen hat eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit. Daher sollten alle Pflegemaßnahmen und Änderungen im Erscheinungsbild der Grünflächen über geeignete Kanäle transparent kommuniziert und erläutert werden
Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 12, Stimmenthaltung 6
10-24-344
Prüfung der Einrichtung eines umzäunten Hundeauslaufgebietes im Ortsteil Königs Wusterhausen und sukzessive in den weiteren Ortsteilen
Die Bürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob und wo im Ortsteil Königs Wusterhausen ein umzäuntes Hundeauslaufgebiet eingerichtet werden kann.Derartige Gebiete sollen künftig auch in den anderen Ortsteilen entstehen. Dazu wird die Bürgermeisterin zugleich beauftragt, zu prüfen, wo in den Ortsteilen entsprechend geeignete Grundstücke sein könnten.
Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 3, Stimmenthaltung 9
10-24-345
Antrag Schlossstraße Fußgängerübergang
Die geplante Querungshilfe in der Schlossstraße soll in Form eines gesicherten Fußgängerüberweges realisiert werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Ja-Stimmen 5, Nein-Stimmen 23, Stimmenthaltung 3
10-25-026
Straßenumbenennung im Ortsteil Königs Wusterhausen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen beschließt, die Gerichtsstraße im Ortsteil Königs Wusterhausen in Esther-Bejarano-Straße umzubenennen.
Ja-Stimmen 9, Nein-Stimmen 17, Stimmenthaltung 4