Tagung der Bürgermeister großer und mittlerer Städte in Königs Wusterhausen

Am 29. Mai 2026 tagte die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Königs Wusterhausen. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek, Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, begrüßte 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum gemeinsamen Austausch über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen.

Zentrales Thema der Veranstaltung war die zunehmend angespannte Finanzsituation der Kommunen. „In diesem Jahr wurde der letzte genehmigungsfreie Haushalt als Doppelhaushalt beschlossen. Beim nächsten Haushalt werden wir uns voraussichtlich in der freiwilligen Haushaltssicherung befinden“, erklärte Michaela Wiezorek. Von Bund und Ländern beschlossene Sparmaßnahmen würden vor allem in den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. „Neue gesetzliche Regelungen dürfen für die Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zur Folge haben“, betonte Fred Mahro, Bürgermeister von Guben und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Andere Städte und Gemeinden befinden sich in einer ähnlichen Lage. Rund 80 Prozent der Kommunen könnten in den kommenden Jahren von Haushaltssicherungsmaßnahmen betroffen sein.

Positiv wurde die Teilnahme von Dr. Jan Redmann, Minister des Innern und für Kommunales sowie dessen Staatssekretär bewertet. „Es freut uns, dass nicht nur der Minister, sondern auch sein Staatssekretär heute anwesend sind. Das zeigt, dass die Lage der Kommunen ernst genommen wird“, so der Gubener Bürgermeister. „Wir wollen nicht als Bittsteller wahrgenommen werden“, betonte Michaela Wiezorek. Nach Ansicht der teilnehmenden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ist die Belastung für die Kommunen nicht nur ein finanzielles Problem. Um als Kommunen handlungsfähig zu bleiben, seien strukturelle Änderungen im Kommunalrecht nötig. Instrumente, die diese Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern, könnten beispielsweise einfachere Verfahren bei der Kreditaufnahmen und der Beantragung von Fördermitteln sein.

Michaela Wiezorek und Fred Mahro zeigten sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zuversichtlich. „Guben hat bereits einmal erfolgreich den Weg aus der Verschuldung geschafft“, sagte Fred Mahro. „Wenn es uns gelingt, Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu verbessern, werden wir auch diese Herausforderung bewältigen.“

Videoüberwachung in ausgewählten öffentlichen Bereichen durch die Ordnungsämter war ein weiteres Thema des Treffens. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Arbeitsgemeinschaft sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes aus. Die Installation von Kameras an bestimmten Standorten könnte nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, sondern auch dazu beitragen, illegale Müllentsorgung zu verhindern. Selbstverständlich würde die Videoüberwachung in Abstimmung mit der Polizei und unter Einhaltung des Datenschutzes in klar definierten Grenzen erfolgen.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die befristeten Sonderregelungen zum „Bauturbo“ sowie Fragen zur Nutzung von Dorfkirchen als Begegnungsorte in den Ortsteilen. Zu diesen Themen referierten Jörg Finkeldei aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz Kristóf Bálint.