Kommunen am Limit - denn vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht.
unsere Stadt ist ein lebenswerter Ort. Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen sind gepflegt. Kinder matschen auf dem Wasserspielplatz oder toben sich auf anderen Spielplätzen aus. Es gibt eine gut sortierte Stadtbibliothek mit zwei Zweigstellen. In den Bürgerhäusern der Ortsteile kommen Menschen zusammen, tauschen sich aus und planen gemeinsame Feste. Die Kitas, Grundschulen und die Oberschule sind modern ausgestattete Orte des Lernens. Vieles davon ist möglich, weil Königs Wusterhausen bisher in der Lage war, seine Aufgaben zu finanzieren. Aber dieser Spielraum wird enger.
Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – ohne den nötigen finanziellen Ausgleich. Gleichzeitig werden bestehende Leistungen gekürzt. Die Betreuung von Kitakindern nach 17 Uhr, seit Jahren ein verlässlicher Baustein für Familien, die Beruf und Kind vereinbaren, steht auf der Kippe. Das trifft Familien direkt. Und es ist nur ein Beispiel.
Wir stehen mit diesem Problem nicht allein. Am 22. Juni haben Kommunen in ganz Deutschland beim Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT" gezeigt, was auf dem Spiel steht. Die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag hatten gemeinsam dazu aufgerufen. Denn wenn das Geld fehlt, müssen Prioritäten gesetzt werden. Was zuerst fällt, sind die freiwilligen Leistungen z.B. das City-Kinderfest, das Strandbad, die Förderung von Sport-, Jugend- und Sozialvereinen. Danach folgen Neubau und Instandhaltung. Am Ende müssen auch Pflichtaufgaben priorisiert werden.
Das ist keine Drohung. Das ist Realität in vielen Kommunen. In Königs Wusterhausen wollen wir das verhindern. Ich bitte Sie, diesen Druck weiterzutragen – an Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Denn die Städte und Gemeinden sind die Basis dieser Demokratie.
Zur Demokratie gehört auch der Frieden.
Am Mittwoch, dem 8. Juli, hisse ich vor dem Rathaus die Flagge der Mayors for Peace. Dieser Tag hat einen konkreten Anlass, vor 30 Jahren veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten, das bis heute gilt. Darin stellt er fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen und nukleare Abrüstung das Ziel sein muss. Seit 2011 setzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weltweit an diesem Tag ein sichtbares Zeichen. Ich tue das auch.
Für Schülerinnen und Schüler beginnt am 8. Juli die beste Zeit des Jahres. Zeugnistag und dann endlich Sommerferien! Liebe Kinder, genießt jeden Tag. Ob am See, in der Natur oder in eurem Ortsteil – wer bei uns neugierig unterwegs ist, erlebt mehr als man denkt. Und wer am Samstag, dem 4. Juli, unterwegs sein möchte, die Höfenacht beginnt um 18 Uhr bei Schmitz Katze. Dies ist bedingt durch die Bauarbeiten in der Bahnhofstraße. Ich werde meinen Rundgang in diesem Jahr mit den vier Musikerinnen der Berliner Marchingband Brass Appeal machen. Der König, die Königin und die Langen Kerls weilen an diesem Tag in Dessau. Dort finden die Feierlichkeiten zum 350. Geburtstag des „Alten Dessauers“ statt, deshalb stehen sie nicht für die Höfenacht 2026 zur Verfügung. Was Sie sonst in diesem Jahr bei der Höfenacht erwartet, finden Sie im Programm in diesem Rathaus aktuell.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.