Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch zum Entwurf zur „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“im OT Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen

Stadt Königs Wusterhausen

Die Bürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.07.2026 den Entwurf zur „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“ im OT Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen gebilligt und für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB bestimmt (Beschluss Nr. 61-26-218).

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Niederlehme 1 ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Wohnstandortes. Es soll die Darstellung von Forstwirtschaft in die Darstellung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) geändert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat am 28.11.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans 03/22 „Seequartier Nicos Hafen“ beschlossen.

Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes beabsichtigt der Vorhabenträger die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 75 Wohneinheiten zu schaffen.

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren mit Umweltprüfung aufgestellt.

Bebauungspläne - so auch der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 03/22 „Seequartier Nicos Hafen“ - sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der seit dem 06.05.1998 wirksame Teil-Flächennutzungsplan Niederlehme 1 - stellt den Bereich westlich der Wernsdorfer Straße als „Freifläche“ mit der Zweckbestimmung „Forstwirtschaft“ dar. Die Darstellung steht jedoch nicht in Einklang mit der Aufstellung des Bebauungsplans 03/22 „Seequartier Nicos Hafen“, da dort ein Wohngebiet festgesetzt werden soll.

Der o.g. Bebauungsplan kann insoweit nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan ist daher im Parallelverfahren („Freifläche“ mit der Zweckbestimmung „Forstwirtschaft“ zu „allgemeines Wohngebiet“) gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Verfahren

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 25.09.2023 mit Beschluss Nr. 61-23-160 die Einleitung der „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 29.11.2023 bis 15.12.2023.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 30.11.2023 für die Dauer eines Monats.

Die Aufstellung der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1 erfolgt im Regelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen vom 06.07.2026 wurde mit Beschluss Nr. 61-26-218 der Entwurf zur „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“ in der vorliegenden Fassung bestehend aus Planzeichnung und Begründung gebilligt und für die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB soll die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, einholen.

Die Unterlagen werden während des Beteiligungszeitraums im Landesportal des Landes Brandenburg, zusätzlich auf der Homepage der Stadt Königs Wusterhausen und in Papierform während der Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet ist im Ortsteil Niederlehme in der Stadt Königs Wusterhausen an der Landesstraße L30 „Wernsdorfer Straße“ gelegen.

Der Geltungsbereich der „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“ umfasst das Flurstück 2019 der Flur 1 in der Gemarkung Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen mit einer Gesamtfläche von ca. 10.332 m².

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches für die „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“ ist der folgenden Abbildung zu entnehmen.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf zur „1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Niederlehme 1“, bestehend aus der Planzeichnung mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB öffentlich ausgelegt.

Zusätzlich werden folgende Unterlagen veröffentlicht und ausgelegt:

• Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
• Versickerungsnachweis der HiBU Plan GmbH vom 07.08.2026
• Kurzbericht zu Baugrund und Grundwasser des Büros Horner und Ingenieure vom 06.08.2026
• Baugrund- und Gründungsgutachten des Büros Horner und Ingenieure vom 01.07.2014
• Immissionsprognose des Verkehrslärms der Ingenieurgesellschaft BBP Bauconsulting mbH vom 07.08.2026

Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB.

Umweltbezogene Informationen

Umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen sind in Form des Umweltberichts, als Fachgutachten sowie als Stellungnahme der beteiligten Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen verfügbar und liegen mit aus:

• Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung: Wohn-, Wohnumfeld-, Freizeit- und Erholungsfunktion; Vorbelastungen und Auswirkungen durch den Straßenverkehrslärm der L 30, anlagenbedingte Geräusche, Tiefgaragenverkehr, Baulärm, Staub, Licht und Baustellenverkehr; Verkehrsprognose, maßgebliche Außenlärmpegel sowie aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und schallgedämmte Lüftung.
• Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Biotopstruktur und Sukzession der früheren Waldfläche; 50-m-Uferschutzbereich, angrenzendes Landschaftsschutzgebiet und geschützter Erlenbruchwald einschließlich der Folgen früherer Rodungen und des Kompensationsbedarfs; Biotopkartierungen 2018 und 2024; Erfassungen von Brutvögeln und Zauneidechsen im Jahr 2024; Habitatpotenzial für Vögel, Fledermäuse und Amphibien; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände, Lichtimmissionen, Bauzeitenregelung sowie Nist- und Fledermauskästen als Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen.
• Schutzgut Fläche: Flächeninanspruchnahme bisheriger Waldflächen als künftige Siedlungsfläche
• Schutzgut Boden:Bodenarten, Bodenfunktionen, Versiegelung und Kompensationsbedarf; militärische Vornutzung sowie die südöstlich gelegene Altlastenverdachtsfläche „NVA-Kaserne, ehem. Chemische Fabrik, Deponie, Blauer Berg“; Lage im Grundwasserabstrom der Verdachtsfläche, allgemeiner Munitionsverdacht und Untersuchungs-bedarf bei Grundwasserabsenkungen; Anforderungen an Baugrunduntersuchungen, wasserdurchlässige Befestigungen und die Begrenzung der Versiegelung.
• Wasser: Oberflächen- und Grundwasser; Lage in der Trinkwasserschutzzone IV der Wasserfassung Niederlehme/Wernsdorf, entsprechend der heutigen Einteilung Zone III B; angrenzender Großer Zug, Gewässer I. Ordnung, Gewässerrandstreifen und 50-m-Uferschutzbereich; Bewirtschaftungsziele, Verschlechterungsverbot und Zielerreichungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie; Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung; Auswirkungen von Versiegelung und Tiefgarage, Wasserhaltung und Grundwasserabsenkung; Niederschlagswasserrück-haltung, Retentionsdächer, Versickerungsmulden und erforderliche Einstauvolumina.
• Schutzgut Klima und Luft: lokalklimatische Verhältnisse, Luftaustausch- und Frischluftfunktionen, klimatische Wirkungen von Wald-, Wasser- und Siedlungsflächen, die forstfachliche Kartierung des Flurstücks 2019 als lokaler Klimaschutzwald sowie mögliche Auswirkungen der Bebauung auf Standortklima und Lufthygiene.
• Schutzgut Landschaft und Erholung: Orts- und Landschaftsbild, landschaftsbezogene Erholungsnutzung, Übergang zwischen Siedlung, Wald und Gewässer, mögliche Auswirkungen auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet, Einbindung der geplanten Bebauung sowie Erhalt und Entwicklung von Grünflächen, Bäumen und Hecken.
• Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Wald: Angaben zu Bau- und Bodendenkmalen sowie zum Bodendenkmalschutz; fortbestehende forstrechtliche Einordnung der Fläche als Wald, ungenehmigte Waldumwandlung und angeordnete Wiederbewaldung; Voraussetzungen einer Waldumwandlung, Erstaufforstung, Waldumbau und Kompensationsflächen in der Gemarkung Senzig.
• Vermeidung, Minderung, Ausgleich und Überwachung: Maßnahmen zur Begrenzung der Versiegelung, zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, zur Eingrünung, zum Arten- und Biotopschutz sowie zum forstlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleich; Hinweise zur Kontrolle und Dokumentation der Kompensationsmaßnahmen.
• Wechselwirkungen, Planungsalternativen und Raumordnung: Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern, Prognose bei Durchführung und Nichtdurchführung der Planung, Angaben zu Planungsalternativen sowie Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und der Eigenentwicklungsoption.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit

vom 22. September 2026 bis einschließlich 23. Oktober 2026.

Während dieser Auslegungsfrist können die Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen unter Geoportal – Öffentliche Auslegungen sowie über das zentrale Planungsportal des Landes Brandenburg unter

https://bb.beteiligung.diplanung.de/ eingesehen und heruntergeladen werden.

Während dieser Auslegungsfrist ist zusätzlich eine Einsichtnahme persönlich in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, Sachgebiet Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Haus C, Scheederstraße 2, Erdgeschoss, 15711 Königs Wusterhausen) innerhalb der Öffnungszeiten möglich:

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken wie folgt abgegeben werden:

• schriftlich an die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, Sachgebiet Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen,
• zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, Sachgebiet Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Scheederstraße 2, 15711 Königs Wusterhausen,
• in elektronischer Form per E-Mail an stadtentwicklung@stadt-kw.de

Auch Kinder und Jugendliche sind dazu aufgerufen, sich zu der städtebaulichen Planung zu äußern.

Die abgegebenen Stellungnahmen werden anschließend in einer Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander behandelt. Hierüber entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen.

Hinweis

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgemäß abgegeben worden sind, können gemäß § 4a Absatz 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Königs Wusterhausen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB und § 4a BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.

Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne oder mit unleserlichen Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt bzw. im Internet einsehbar ist.

Königs Wusterhausen, den 19.08.2026