Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 13.08.2026

61-26-301

Entscheidung zu einem Bauvorbescheid nach Bau-Turbo zur Errichtung von vier 5-geschossigen Wohnhäusern auf einer Tiefgarage in Königs Wusterhausen, Bettina-von-Arnim-Str. 13, Flur 20, Flurstück 150

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur Bauvoranfrage „zur Errichtung von vier 5-geschossigen Wohnhäusern auf einer Tiefgarage in Königs Wusterhausen, Bettina-von-Arnim-Straße 13, Flur 20, Flurstück 150 innerhalb des Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 03/97 „Luckenwalder Straße“ unter den in der Begründung genannten Bedingungen (1-21). Die Bedingungen sind in die Stellungnahme der Verwaltung zu übernehmen.

Ja-Stimmen 5, Nein-Stimmen 5, Stimmenthaltung 2, Befangen 0

61-26-306

Entscheidung zu einem Bauvorhaben nach Bau-Turbo zur Errichtung eines Doppelhauses in Senzig, Flur 6, Flurstück 45, Luchstraße 45

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung nach § 36a BauGB zum Bauvorbescheid „Errichtung eines Doppelhauses in Senzig, Flur 6, Flurstück 45, Luchstraße 45“ unter den in der Begründung genannten Bedingungen (III.1.-5.). Die Bedingungen sind in die Stellungnahme der Verwaltung zur Zustimmung zu übernehmen. Zur Sicherstellung der Umsetzung der Bedingungen ist durch die Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag mit den vorhabenbegünstigten Personen abzuschließen.

Ja-Stimmen 10, Nein-Stimmen 2, Stimmenthaltung 0, Befangen 0

61-26-307

Entscheidung zu einem Bauvorhaben nach Bau-Turbo zum Vorbescheid: Errichtung von 3 Einfamilienhäusern in Wernsdorf, Flur 4, Flurstück 2263, Sonnenweg

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung nach § 36 a BauGB zum Bauvorbescheid „Errichtung von 3 Einfamilienhäusern in Wernsdorf, Flur 4, Flurstück 2263, Sonnenweg“ unter den in der Begründung genannten Bedingungen (III.1.-4.). Die Bedingungen sind in die Stellungnahme der Verwaltung zur Zustimmung zu übernehmen. Zur Sicherstellung der Umsetzung der Bedingungen ist durch die Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag mit den vorhabenbegünstigten Personen abzuschließen.

Ja-Stimmen 10, Nein-Stimmen 2, Stimmenthaltung 0, Befangen 0

61-26-308

Entscheidung zu einem Bauvorhaben nach Bau-Turbo zum Vorbescheid: Errichtung von drei Einfamilienhäuser mit Carport in Niederlehme, Flur 6, Flurstück 21/4, Karl-Marx-Straße 161

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung und bejaht die Fragen zum Vorbescheid: „Errichtung von drei Einfamilienhäuser mit Carport in Niederlehme, Flur 6, Flurstück 21/4, Karl-Marx-Straße 161“ unter den in der Begründung genannten Bedingungen (III.1.-3.). Die Bedingungen sind in die Stellungnahme der Verwaltung zur Zustimmung zu übernehmen.

Ja-Stimmen 6, Nein-Stimmen 6, Stimmenthaltung 0, Befangen 0

11-26-311

Beschluss zur Vergabe für eine Rahmenvereinbarung einer E-Learning-Plattform

Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt die Maßnahme „Rahmenvereinbarung einer E-Learning-Plattform“ gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. e) der Hauptsatzung der Stadt Königs Wusterhausen vergaberechtlich einzuleiten und den Zuschlag zu erteilen. Der Zuschlag soll dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt werden.

Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 1, Befangen 0