Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 15.09.2025
| 01 | Begrüßung – Information |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 11.08.2025 |
| 05 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 28.08.2025 |
| 06 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 25.08.2025 |
| 07 | Beschluss zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss |
| 08 | Beschluss zur Dynamisierung der Elternbeiträge in den Kita`s und zur Anhebung der Elternbeiträge |
| 09 | Beschluss zur Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Aufnahme eines Kredites |
| 10 | Vergabe von Bauleistungen - Los 12 Dachdeckerarbeiten am Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 11 | Vergabe von Bauleistungen - Los 13 Innenputzarbeiten im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 12 | Vergabe von Bauleistungen - Los 18a Trockenbauarbeiten Wände, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 13 | Vergabe von Bauleistungen - Los 50 Sanitärinstallation im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 14 | Vergabe von Bauleistungen - Los 51 Heizungsinstallation im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 15 | Vergabe von Bauleistungen - Los 52 Lüftunginstallation im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 16 | Vergabe von Bauleistungen - LOS 70 Elektroinstallation im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 17 | Vergabe von Bauleistungen - Los 71 FM-Installation im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 18 | Vergabe von Bauleistungen - Los 72 PV-Anlage, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 19 | Anfragen der Bürger |
| 20 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 21 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 28.08.2025
Beschluss Nr. 3-3/25:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt folgende monatliche Ratenzahlung für die Gewerbesteuerabrechnung 2023 i.H.v. 3.631,55 €.
Beschluss Nr. 4-3/25:
Der Verwaltungsausschuss Kottmar beschließt die rückwirkende Höhergruppierung von Herrn Markus Kubitz als Bauhofleiter zum 01.04.2025.
Beschluss Nr. 5-3/25:
Der Verwaltungsausschuss Kottmar beschließt die vorfristige Höherstufung von Badleiter Herrn Sven Metschke aufgrund seiner überdurchschnittlichen Leistungen zum 01.09.2025.
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 25.08.2025
Beschluss Nr. TA 28-6/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag der Agrargenossenschaft Eibau eG zu dem Vorhaben Erweiterung einer Milchviehanlage auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstücke 2400/2, 1947/4, 1937/7, 1937/11, 1937/10, 1881, Ruppersdorfer Straße.
Beschluss Nr. TA 29-6/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Carportanbau und Überdachung der Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 482.
Beschluss Nr. TA 30-6/25
Der Technische Ausschuss erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Elektro-Marschner, OT Obercunnersdorf, Hintere Dorfstraße 9b, 02708 Kottmar den Zuschlag für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Umrüstung Kirchstraße, Schulstraße, Nordstraße im OT Eibau zum Preis von 46.361,39 €.
Der Technische Ausschuss stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 11.000 € für die Investitionsposition „Umrüstung Straßenbeleuchtung“ zu Gunsten des Produktsachkonto (541001.785110) zu. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen (541002-722100) in Höhe von 5.000 € sowie der Unterhaltung von Gemeindestraßen (541001-722100) in Höhe von 6.000 €. Die dazugehörigen Aufwandskonten werden jeweils in gleicher Höhe gesperrt.
Beschluss Nr. TA 31-6/25
Der Technische Ausschuss stimmt der rechtlichen Sicherung durch die Eintragung einer Dienstbarkeit für ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Eibau, Flurstück 1273/3 und 1272/6 zu. Die Dienstbarkeit lastet an den kommunalen Flurstücken 1272/5, eingetragen im Grundbuch von Eibau auf Blatt 1224 BV-Nr. 6 und 1272/11, eingetragen im Grundbuch von Eibau auf Blatt 1692 BV-Nr. 46.
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 99-9/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Ratssitzung am 15.09.2025 die Berufung von Frau Angelika Wegner als beratendes Mitglied entsprechend § 44 Abs. 2 SächsGemO in den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 100-9/25:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Ratssitzung am 15.09.2025 die Dynamisierung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen nach folgenden Prozentsätzen:
| Krippe | 20% |
| Kindergarten | 27% |
| Hort | 27% |
bezogen auf die Gesamtkosten der Betriebskostenabrechnung der Kindertageseinrichtungen des jeweiligen Vorjahres in den verschiedenen Betreuungsbereichen.
Die Überprüfung und Anpassung der Elternbeiträge erfolgt jeweils zum 01.07. des laufenden Jahres.
Abweichend davon werden in 2025 die Elternbeiträge erst zum 01.11.2025 entsprechend der beiliegenden Anlage erhoben.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 101-9/25
Der Gemeinderat Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister gemäß Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 zur Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von maximal 500.000 € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf im Ortsteil Niedercunnersdorf bei dem wirtschaftlichsten Bieter der Angebotsabfrage.
Angebotsauswertung und Zuschlagserteilung sind zu protokollieren und der Gemeinderat im Anschluss hieran zeitnah über das Ergebnis zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 102-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Fischer Flachdach GmbH, Maltitz 92, 02627 Weißenberg den Zuschlag für das Los 12 Dachdeckerarbeiten auf dem Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 161.046,31 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 16
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
GRin Frau Olbrich ist nach §20 SächsGemo befangen.
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 103-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Beksan Bau GmbH, Hans-Duncker-Str. 9, 21035 Hamburg den Zuschlag für das Los 13 Innenputzarbeiten im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 77.334,45 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 104-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Bau GmbH Vorgebirge, An der Sense 1, 02779 Großschönau den Zuschlag für das Los 18a Trockenbau Wände Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 67.074,39 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 105-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Nebenangebot der Firma Heizung Sanitär Löbau GmbH, Georgewitzer Straße 6, 02708 Löbau den Zuschlag für das Los 50 Sanitärinstallation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 194.663,85 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 106-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten 2. Nebenangebot der Firma Karl Böhme GmbH, Löbauer Straße 32a, 02747 Herrnhut den Zuschlag für das Los 51 Heizungsinstallation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 312.041,09 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 107-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Karl Böhme GmbH, Löbauer Straße 32a, 02747 Herrnhut den Zuschlag für das Los 52 Lüftungsinstallation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 200.576,82 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 16)
Beschluss Nr. 108-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Elektrofachbetrieb Andreas Weber, Obere Dorfstraße 15, 02708 Löbau OT Ebersdorf den Zuschlag für das Los 70 Elektroinstallation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 252.067,05 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 16
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
GR Herr Leuthold ist nach §20 SächsGemO befangen.
zu TOP 17)
Beschluss Nr. 109-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Aufhebung der europaweiten Ausschreibung für das Los 71 FM-Installation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf, da die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gebracht hat. Für die Leistungen ist eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 18)
Beschluss Nr. 110-9/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma EBA GmbH, Pittlerstraße 28, 04159 Leipzig den Zuschlag für das Los 72 PV-Anlage Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 63.545,80 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0