Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 20.10.2025
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 15.09.2025 |
| 05 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 25.09.2025 |
| 06 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.09.2025 |
| 07 | Annahme der Spenden |
| 08 | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben zur Beschaffung von 3 Mannschaftstransportfahrzeugen (MTW) für die Gemeindefeuerwehr Kottmar |
| 09 | Beschluss zur Vergabe von Lieferleistungen für die Beschaffung von 3 Mannschaftstransportfahrzeugen (MTW) für die Gemeindewehr Kottmar. |
| 10 | Vergabe von Bauleistungen - Los 14 Estricharbeiten im Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 11 | Vergabe von Bauleistungen - Los 15 Metallbauarbeiten am Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 12 | Vergabe von Bauleistungen - Los 71 Fernmeldinstallation Neubau, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 13 | Kauf des Flurstück 152/6 Oberottenhain |
| 14 | Aufstellung eines Bebauungsplans "Erweiterung Firma Berger" Obercunnersdorf |
| 15 | Städtebauliche Entwicklung - Bauleitplanung für das Grundstück Gemarkung Neueibau, Flurstück 1444/3, Dorfstraße 45 als Wohngebiet |
| 16 | Anfragen der Bürger |
| 17 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 18 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.09.2025
Beschluss Nr. TA 32-7/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung Pferdestall auf dem Grundstück Gemarkung Kottmarsdorf, Flurstück 97i.
Beschluss Nr. TA 33-7/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Pflaster- und Landschaftsgestaltung Eibau GmbH, OT Eibau, Lutherstraße 2, 02739 Kottmar den Zuschlag für die Instandsetzung der Regenentwässerung Lutherstraße im Abschnitt Thälmannstraße bis Lutherstraße 15 in Höhe von 21.480,09 € brutto.
Der Technische Ausschuss stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 22.000 € zu Gunsten des Produktsachkonto 538001.785120 (Ableitung Niederschlagswasser – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen) zu. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch Mittel aus dem Produktsachkonto 538001.722100 (Ableitung Niederschlagswasser – Auszahlung für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens). Das dazugehörige Aufwandskonto 538001.422100 ist in gleicher Höhe zu sperren.
Beschluss Nr. TA 34-7/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Eibau, Flurstück 2289/23. Das Grundstück hat eine Größe von 638 m². Der Kaufpreis beträgt 22.330,00 €.
Nach Beendigung der Bautätigkeiten am Wohnstandort Bergblick ist das Setzen von Grenzpunkten noch erforderlich. Die Kosten sind von den Käufern anteilig der erworbenen Fläche zu übernehmen.
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 112-11/25:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 19.675,40 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 30.07.-07.10.2025.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 113-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Produktkontos: 126000.783200 – Feuerwehr – Auszahlungen für Anschaffungen beweglicher Gegenstände in Höhe von 203.918,40 €.
Gedeckt wird dies durch nicht verbrauchte Mittel der Träger der Kindertageseinrichtungen in Höhe von 170.000,00€, Produktkonten 365201-365207 das Konto 731800 betreffend (Kindereinrichtungen – Auszahlungen Zuweisungen laufende Zwecke),
sowie aus nicht benötigten Mitteln für Lohnzahlungen in Höhe von 33.918,40 €, Produktkonto 573400.701200 (Bauhof – Auszahlungen Lohnaufwand).
Die zugehörigen Aufwandskonten der jeweiligen deckenden Produkte werden in entsprechender Höhe gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 114-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Beschaffung von 3 Mannschaftstransportfahrzeugen für die Gemeindewehr Kottmar an den wirtschaftlichsten Bieter das Autohaus Hohlfeld, Am Pilzdörfel 29, 02689 Sohland an der Spree mit einer Angebotssumme von 203.918,40€ zu vergeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschaffung durchzuführen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 115-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma EFB Hörmann GmbH, Auenweg 1, 09573 Augustusburg OT Erdmannsdorf den Zuschlag für das Los 14 Estricharbeiten im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 53.204,33 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 116-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Metallbau Wolfgang Rönisch, Dresdener Straße 27a, 01904 Steinigtwolmsdorf den Zuschlag für das Los 15 Metallbauarbeiten Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 96.144,13 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 117-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Maschinsky & Krause GbR, Hohe Straße 30, 02828 Görlitz den Zuschlag für das Los 71 Fernmeldeinstallation Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 102.942,94 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 118-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Produktsachkonto 111311.782100 (Liegenschaften – Auszahlungen für den Erwerb) in Höhe von 24.300 € für den Kauf des Flurstück 152/6 der Gemarkung Oberottenhain von der Agrofarm Herwigsdorf eG zum Preis von 22.500 € zzgl. der Nebenkosten.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus den verfügbaren Mitteln vom Produktsachkonto 573400.701200 (Bauhof – Auszahlungen Lohnaufwand) durch den verminderten Lohnaufwand aufgrund langfristiger Krankheitsausfälle. Das dazugehörige Aufwandskonto 573400.401200 (Bauhof – Lohnaufwand) wird in gleicher Höhe gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
| zu TOP 14) | |
| Beschluss Nr. 119-11/25: | |
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Firma Berger, Hintere Dorfstraße 15“ OT Obercunnersdorf nach §8 BauGB für die Flurstücke 1157/1, 1157/2 und 1157/3 der Gemarkung Obercunnersdorf. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 15.755 m². |
| 2. | Die Aufstellung eines Bauleitplanes ist erforderlich, da sich das Gebiet im Außenbereich befindet und mit Hilfe der Bauleitplanung eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden soll. Es soll die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung der Firma Eisen- und Buntmetallrecycling und Containerdienst Ronny Berger, Hintere Dorfstraße 15a, 02708 Kottmar OT Obercunnersdorf geschaffen werden. |
| 3. | Die Kosten der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Durchführung des Bauleitverfahrens werden gemäß §4b BauGB auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB an die Firma Eisen- und Buntmetallrecycling und Containerdienst Ronny Berger, Hintere Dorfstraße 15a, 02708 Kottmar OT Obercunnersdorf übertragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag vorzubereiten. |
| 4. | Die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planungsverfahren bleibt unberührt. |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 120-11/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die städtebaulichen Entwicklung des Grundstücks der Gemarkung Neueibau, Flurstück 1444/3, Dorfstraße 45 als Wohngebiet vorzubereiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit zu prüfen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0