Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 21.10.2024
| 1. | Begrüßung - Information |
| 2. | Bestätigung der Tagesordnung - Information |
| 3. | Überprüfung eines Gemeinderates auf Hinderungsgründe nach §32 SächsGemO |
| 4. | Verpflichtung eines Gemeinderates durch den Bürgermeister |
| 5. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 6. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 22.08.2024 |
| 7. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 16.09.2024 |
| 8. | Annahme von Spenden 09.08.-04.10.2024 |
| 9. | Bestellung Wirtschaftsprüfer für Jahresabschlüsse 2021-2023 |
| 10. | Aufhebung Beschluss Nr. 21-2/24 vom 22.08.2024 |
| 11. | Aufhebung Beschluss Nr. 22-2/24 vom 22.08.2024 |
| 12. | Verkauf Garagengrundstück Gemarkung Obercunnersdorf, Flurstück 436/5, Hintere Dorfstraße |
| 13 | Aufhebung Beschluss Nr. VwA 1/15 vom 26.02.2015 |
| 14 | Information des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe – Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die OrtsFw Niedercunnersdorf |
| 15 | Information des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe – Beschaffung von Schutzbekleidung (Persönliche Schutzausrüstung) für die Gemeindefeuerwehr Kottmar |
| 16 | Anfragen der Bürger |
| 17 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 18 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 7)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 16.09.2024
Beschluss Nr. TA 1-1/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2024 in Höhe von 11.000 € zu Gunsten des Produktkonto 111312.785110, Maßnahme 111312032018,,Fassadensanierung Müllerhaus‘‘. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 551101.722100,,Unterhaltung der Grün- und Parkanlagen. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre auf dem zugehörigen Aufwandskonto 111312.422100.
Beschluss Nr. TA 2-1/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt sein Einvernehmen zu der Flächeninanspruchnahme von Teilen der Flurstücke 385 und 378/2 der Gemarkung Eibau für eine 110-kV-Freileitung und stimmt einer dinglichen Sicherung zu.
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 23-3/24
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 1.370,00 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 09.08.2024-04.10.2024.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 24-3/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Brodbeck und Kirsten Partnerschaft als Prüfer für die Jahresabschlüsse 2021 - 2023.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 25-3/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt, seinen Beschluss Nr. 21-2/24 vom 22.08.2024 aufzuheben.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 26-3/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt, seinen Beschluss Nr. 22-2/24 vom 22.08.2024 aufzuheben.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 27-3/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt den Verkauf des bebauten Flurstücks 436/5 der Gemarkung Obercunnersdorf zu einem Kaufpreis von 24.020,00 €. Die Kosten für das Verkehrswertgutachten in Höhe von 705,96 € sowie die Kosten des Kaufvertrages sind durch die Käuferin zu tragen. Der Bestand der Straßenfläche ist durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für die Gemeinde Kottmar zu sichern.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 28-3/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt, den Beschluss Nr. VwA 1/15 vom 26.02.2015 aufzuheben.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0