Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 17.11.2025
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 20.10.2025 |
| 05 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.10.2025 |
| 06 | Beschluss der Sitzungstermine des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse der Gemeinde Kottmar für 2026 |
| 07 | Annahme der Spenden |
| 08 | Beschluss der Entgeltkalkulation für die Märkte in der Gemeinde Kottmar |
| 09 | Beschluss der Benutzungs- und Entgeltordnung für Märkte der Gemeinde Kottmar |
| 10 | Beschluss zur Sportförderung 2026 |
| 11 | Vergabe von Bauleistungen - Los 17 Innentüren, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 12 | Vergabe von Bauleistungen - Nachtrag zu Los 70 Elektroinstallation, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 13 | Vergabe von Bauleistungen - Schließssystem, Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf |
| 14 | Anschaffung der Erstausstattung für das Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf |
| 15 | Anfragen der Bürger |
| 16 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 17 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.10.2025
Beschluss Nr. TA 35-8/25:
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung von zwei Fertigteil Doppelgaragen der Marke Griesmann auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 786b.
Beschluss Nr. TA 36-8/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c, 02763 Zittau den Zuschlag für die Erneuerung der Regenentwässerung im Bereich Kretschamgarten Obercunnersdorf in Höhe von 24.793,58 € brutto.
Der Technische Ausschuss stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 26.500 € zu Gunsten des Produktsachkonto 538001.785120 (Ableitung Niederschlagswasser – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen) zu. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel bei den Lohnkosten im Bereich Bauverwaltung in Höhe von 24.000 € aus dem Produktsachkonto 521000.701200 (Bauverwaltung – Auszahlungen Lohnaufwand) sowie in Höhe von 2.500 € aus dem Produktsachkonto 521000.703200 (Bauverwaltung – SV-Beiträge Arbeitnehmer). Die dazugehörigen Aufwandskonten sind in gleicher Höhe zu sperren.
zu TOP 6)
Beschluss Nr. 121-12/25:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Sitzungstermine für den Gemeinderat Kottmar sowie der beschließenden Ausschüsse für 2026 in der vorgeschlagenen Form.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 122-12/25:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 607,13 € gemäß Anlage für den Zeitraum 08.10.-04.11.2025.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 123-12/25:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Entgeltkalkulation für die Märkte der Gemeinde Kottmar in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 124-12/25:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Märkte der Gemeinde Kottmar in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 125-12/25:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt entsprechend Nummer V, Punkt 2 der Benutzungs- und Entgeltordnung der Sportstätten der Gemeinde Kottmar folgende Fördersätze:
| 1. | Die Nutzungsentgelte für den Kinder- und Jugendbereich werden im Jahr 2026 zu 100% gefördert. |
| 2. | Die Nutzungsentgelte für den Erwachsenenbereich werden im Jahr 2026 zu 30% gefördert. |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen:
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 126-12/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma objekt + raum ausbausysteme GmbH, Am Gewerbepark 5, 01877 Demitz-Thumitz den Zuschlag für das Los 17 Innentüren im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 222.245,59 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 127-12/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem 1. Nachtrag der Firma Elektro Weber für das Los 70 Elektroinstallation, Neubau Grundschule Niedercunnersdorf den Zuschlag in Höhe von 14.695,50 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 2
GR Herr Leuthold ist nach §20 SächsGemO befangen.
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 128-12/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Sockel Sicherheitssystem GmbH, Sachsenstraße 5, 02708 Löbau den Zuschlag für den Einbau eines Schließsystems in der ehemalige Schule Obercunnersdorf in Höhe von 26.718,72 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 129-12/25:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Anschaffung der beweglichen Grundausstattung für das Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf mit einem Umfang von 45.000 €. Die Finanzierung hat mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Programm LEADER in Höhe von 75% der Projektkosten zu erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 € zu Gunsten des Produktsachkonto 573106.783200 (Anschaffung Mobiliar DGH OC). Die Deckung erfolgt durch LEADER Fördermittel in Höhe von 33.750 € beim Produktsachkonto 573106.681190 (211000) sowie Minderausgaben beim Produktsachkonto 521000.721101 (Abbruch Hauptstraße 54) in Höhe von 8.000,00 € und Minderausgaben beim Produktsachkonto 573400.721100 (Bauhof – Unterhaltung der Grundstücke) in Höhe von 3.250,00 €. Die Mittel sind übertragbar. Die entsprechenden Aufwandskonten werden gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0