Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 18.11.2024
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 3. | Bestätigung der Tagesordnung |
| 4. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 21.10.2024 |
| 5. | Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderates Kottmar vom 21.10.2024 |
| 6. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.10.2024 |
| 7. | Annahme der Spenden |
| 8. | Beschluss der Hebesatzsatzung |
| 9. | Beschluss der Sitzungstermine des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse der Gemeinde Kottmar für 2025 |
| 10. | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahme - Errichtung von Sirenenanlagen in der Gemeinde Kottmar (Bundesförderprogramm) |
| 11. | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben zur Beschaffung von Schutzkleidung für die Gemeindefeuerwehr Kottmar |
| 12. | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben zur Beschaffung von Schutzkleidung für die Gemeindefeuerwehr Kottmar (Förderung 2023) |
| 13. | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Beschaffung von Schutzbekleidung (Persönliche Schutzausrüstung) für die Gemeindefeuerwehr Kottmar |
| 14. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 7 Bauarbeiten im Schulgebäude |
| 15. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 8 Trockenbauarbeiten im Schulgebäude |
| 16. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 22 Elektrische Anlage |
| 17. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 24 Hausalarmanlage |
| 18. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 26 Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation |
| 19. | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Grundschule Niedercunnersdorf - LOS 1 Baustelleneinrichtung |
| 20. | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Grundschule Niedercunnersdorf - LOS 2 Tiefbauarbeiten für Baustelleneinrichtung und Containeranlage |
| 21. | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Grundschule Niedercunnersdorf - LOS 3 Sanitärinstallationsleistungen für Containeranlage und Baustelleinrichtung |
| 22. | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Grundschule Niedercunnersdorf - LOS 4 Elektroinstallationsleistungen für Containeranlage und Baustelleinrichtung |
| 23. | Anfragen der Bürger |
| 24. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 25. | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderates Kottmar vom 21.10.2024
Beschluss Nr. 29-3/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Stundung der Gewerbesteuerzahlungen für 2024 in Höhe von 5.830,00 € vorerst bis zum 31.12.2024.
Beschluss Nr. 30-3/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die monatliche Ratenzahlung entsprechend dem Zahlungsplan laut Antrag für die Gewerbesteuerzahlungen 2022 und 2024 in Höhe von 3.329,30 €.
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.10.2024
Beschluss Nr. TA 3-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Umnutzung der Markthalle zum Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Kottmarsdorf, Flurstück 478.
Beschluss Nr. TA 4-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Umnutzung und Sanierung des ehemaligen Hotels,,Zum Bahnhof‘‘ auf dem Grundstück Gemarkung Obercunnersdorf, Flurstück 1162d.
Beschluss Nr. TA 5-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Umbau einer Garage mit Dacherneuerung auf dem Grundstück Gemarkung Obercunnersdorf, Flurstück 127.
Beschluss Nr. TA 6-2/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt den Verkauf des Baugrundstückes Gemarkung Eibau, Flurstück 2289/24. Das Grundstück hat eine Größe von 713 m². Der Kaufpreis beträgt 24.955,00 €.
Die Kosten des Kaufvertrags und des Vollzugs sind von den Käufern zu tragen.
Nach Beendigung der Bautätigkeiten am Wohnstandort Bergblick ist das Setzen von Grenzpunkten noch erforderlich. Die Kosten sind von den Käufern anteilig der erworbenen Fläche zu übernehmen.
In den Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung aufzunehmen, wonach das Grundstück innerhalb von drei Jahren unter Beachtung des Bebauungsplanes,,Brachfläche Damino II / Bergblick, Gemeinde Kottmar OT Eibau‘‘ zu bebauen ist. Für den Fall, dass die Bauverpflichtung nicht eingehalten wird, wird der Gemeinde ein Wiederkaufsrecht zu dem Kaufpreis entsprechend dem Kaufvertrag eingeräumt.
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Belastungsvollmacht zum Verkauf des Baugrundstücks Gemarkung Eibau, Flurstück 2289/24 in beliebiger Höhe zu erteilen, die für die Eintragung einer Grundschuld beim Grundbuchamt erforderlich ist.
Beschluss Nr. TA 7-2/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt den Erwerb des Flurstücks 229/4 der Gemarkung Obercunnersdorf. Der Kaufpreis beträgt 8.294,00 €.
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 31-4/24
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 2.230,00 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 05.10.2024 – 05.11.2024.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 32-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 33-4/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Sitzungstermine für den Gemeinderat Kottmar sowie der beschließenden Ausschüsse für 2025 in der vorgeschlagenen Form.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 34-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe für das HH-Jahr 2024 zu Gunsten des Produktkontos 126000.785110 (Auszahlung für Hochbaumaßnahmen) in Höhe von 70.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch die Zuweisung von Fördermitteln vom Produktkonto 126000.681190 in Höhe von 24.500,00 €, durch Einsparungen bei der Unterhaltung von Grundstücken vom Produktkonto 126000.721100 in Höhe von 10.000,00 €, durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer vom Produktkonto 611000.601300 in Höhe von 20.000,00 €, durch Einsparung bei der Haltung von Fahrzeugen vom Produktkonto 126000.725100 in Höhe von 8.000,00 € sowie durch Einsparungen bei der Aus- und Fortbildung vom Produktkonto 126000.726120 in Höhe von 7.500,00 €.
Die zugehörigen Aufwandskonten werden in entsprechender Höhe gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 35-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe für das HH-Jahr 2024 zu Gunsten des Produktkontos 126000.426110 (Dienst- und Schutzkleidung) in Höhe von 149.404,50 €. Die Deckung erfolgt durch die Zuweisung von Fördermitteln vom Produktkonto 126000.314100 in Höhe von 84.527,29 € sowie aus Haushaltresten des Jahres 2023 in Höhe von 64.877,21 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 36-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe für das HH-Jahr 2023 zu Gunsten des Produktkontos 126000.426110 (Dienst- und Schutzkleidung) in Höhe von 66.402,00 €. Die Deckung erfolgt durch die Zuweisung von Fördermitteln vom Produktkonto 126000.314100 in Höhe von 66.402,00 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 37-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung, am 18.11.2024 die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Beschaffung von Schutzbekleidung (Persönliche Schutzausrüstung) für die Gemeindefeuerwehr Kottmar entsprechend den von der Gemeindewehrleitung vorbereiteten Vergabevorschlag.
Der Gemeinderat ist über die Auftragsvergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 38-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Bau GmbH Vorgebirge, An der Sense 1, 02779 Großschönau den Zuschlag für das LOS 7 Bauarbeiten im Hauptgebäude der Schule Obercunnersdorf in Höhe von 74.589,41 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend: 20
davon stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 39-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Just GmbH, Verlängerte Eisenbahnstraße 30, 02763 Zittau den Zuschlag für das LOS 8 Trockenbauarbeiten im Hauptgebäude der ehemaligen Schule Obercunnersdorf in Höhe von 84.103,11 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 16)
Beschluss Nr. 40-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Elektrofachbetrieb Andreas Weber, Obere Dorfstraße 15, 02708 Löbau OT Ebersdorf den Zuschlag für das LOS 22 Elektrische Anlage, ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 93.126,40 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 17)
Beschluss Nr. 41-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Alarm- und Schließsysteme Baum GmbH, Leipziger Straße 52, 01127 Dresden den Zuschlag für das LOS 24 Hausalarmanlage, ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 17.598,39 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 18)
Beschluss Nr. 42-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Heizung & Sanitär Löbau GmbH, Georgewitzer Straße 6, 02708 Löbau den Zuschlag für das LOS 26 Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation, ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 185.572,03 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 19)
Beschluss Nr. 43-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für das LOS 1 – Baustelleneinrichtung beim Bauvorhaben Grundschule Niedercunnersdorf. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 20)
Beschluss Nr. 44-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für das LOS 2 – Tiefbauarbeiten für Baustelleneinrichtung und Containeranlage beim Bauvorhaben Grundschule Niedercunnersdorf. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 21)
Beschluss Nr. 45-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für das LOS 3 - Sanitärinstallationsleistungen für die Containeranlage und Baustelleneinrichtung sowie Medientrennung beim Bauvorhaben Grundschule Niedercunnersdorf. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 22)
Beschluss Nr. 46-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für das LOS 4 - Elektroinstallationsleistungen für die Containeranlage und Baustelleneinrichtung sowie Medientrennung beim Bauvorhaben Grundschule Niedercunnersdorf. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0